MdL Anton Schuberl

Bayern - pm (08.01.2025) Der Passauer Landtagsabgeordete Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, kritisiert erneut Ministerpräsident Markus Söder scharf: "Die CSU ist offensichtlich nicht mehr in der Lage für Sicherheit und Ordnung in Bayern zu sorgen. Ich fordere, dass sich Markus Söder endlich wieder seinem Beruf als Ministerpräsident widmet und seinen Laden in Ordnung bringt." Schuberl sieht eine Häufung der Skandale im Bayerischen Justizvollzug:

"Der Korruptionsskandal im Gefängnis Kaisheim folgt auf den Folterskandal im Gefängnis Augsburg-Gablingen und auf den Geiselnahmeskandal im Bezirksklinikum Straubing und auf den Fluchtskandal im Bezirksklinikum Mainkofen. Alles innerhalb eines halben Jahres und es wird weitergehen mit Skandalen im Justizvollzug, wo bereits weitere Ermittlungen stattfinden, wie in Nürnberg.

Dies sind Skandale für die Markus Söder als Ministerpräsident die politische Verantwortung trägt, insbesondere wenn sie strukturelle Ursachen haben. Er hat bis jetzt jedoch noch kein einziges Mal Stellung zu diesen Vorgängen genommen. Geiselnahme, Folter, Korruption und Schmuggel sind keine Kleinigkeiten, ihre Bekämpfung ist wichtiger, als Essen auf Instagram zu bewerten." Die Grünen-Fraktion hat zuletzt ein Antragspaket mit konkreten Forderungen für Verbesserungen im bayerischen Justizvollzug vorgelegt. Sie wollen vor allem auf ein stärkeres Durchgreifen des Ministeriums als Aufsichtsbehörde setzen sowie den Ausbau der Resozialisierung und der psychiatrischen Versorgung der Gefangenen.

Auch erste Antworten auf die Anfragen der Grünen liegen bereits vor. Aus Sicht von Schuberl ergibt sich daraus, dass das Justizministerium viel früher hätte eingreifen müssen. Angesichts der neuen Skandale ergäbe sich Bedarf für weitere Anfragen. Der Justizvollzug wird den Bayerischen Landtag also auch weiterhin beschäftigen.