Bayern - pm (19.03.2026) Die GRÜNE JUGEND Bayern will eine Untätigkeitsklage gegen die Bayerische Staatskanzlei einreichen. Anlass ist eine seit mehr als drei Monaten unbeantwortete Umweltinformationsanfrage zur Kosten-Nutzen-Analyse von sogenannten Mini-Atomkraftwerken, die Ministerpräsident Markus Söder als „Kernenergie 2.0“ und neues Kapitel der Atomenergie propagiert.
Die GRÜNE JUGEND Bayern hatte bereits im November nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) Auskunft darüber verlangt, auf welcher Grundlage die Staatsregierung Söders Vorstoß für Mini-Atomkraftwerke und ein mögliches Pilotprojekt in Bayern wirtschaftlich und sicherheitstechnisch bewertet. Trotz Erinnerung blieb die Staatskanzlei über mehr als drei Monate jede Antwort schuldig; nach Ablauf der gesetzlichen Fristen ist daher eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht München möglich.
„Markus Söder tourt durch die Talkshows und verspricht mit Mini-AKW angeblich billigen, sicheren Strom – aber wenn es um die Fakten hinter seinen Atomfantasien geht, schaltet seine Staatskanzlei auf stur“, erklärt Jonas Turber, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern. „Wer Bayern zum Atom-Labor machen will, muss auch Zahlen und Daten liefern können. Leere Versprechen nach billiger Energie hatten wir schon genug“.
Anna Gmeiner, ebenfalls Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern ergänzt: „Söder verkauft ‚Kernenergie 2.0‘ als Allheilmittel für die Geldsorgen der Menschen, während weltweit massive Zweifel an Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und dem Atommüll dieser Mini-Reaktoren bestehen.“ „Mit unserer Untätigkeitsklage machen wir klar, dass Atom-PR keine Transparenz ersetzt! Wer in Bayern Mini-Atomkraftwerke durchsetzen will, muss sich kritischen Fragen stellen und das Recht auf Informationsfreiheit respektieren.“
