Bayern - pm (15.07.2026) Die bayerische ÖDP startet am Donnerstag, 16. Juli, ein neues verfassungsänderndes Volksbegehren – mit fundamentalen personellen Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028. Wer das Amt des Ministerpräsidenten inne haben wird, ist im Falle eines erfolgreichen Volksentscheides völlig offen. Die ÖDP verspricht eine höchst interessante politische Debatte in den nächsten Monaten.

Als Initiatoren des neuen Volksbegehrens erläutern Agnes Becker und Tobias Ruff bei einer Pressekonferenz am morgigen Donnerstag, welcher Verfassungsartikel für eine Amtszeitbegrenzung ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.

Die Unterschriftenlisten sind gedruckt. Sie werden am 16. Juli an 5.000 Adressaten verschickt. Im Juli und während der Sommerferien wird überall im Land gesammelt. Spätestens im Oktober werden die Zulassungsunterschriften im Bayerischen Innenministerium eingereicht.