Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff - Foto: Josef Lang
Bayern - pm (01.10.2026) Die bayerische ÖDP kritisiert die CSU für „ihre billige Polemik gegen die ÖDP-Initiative „Macht auf Zeit!“. Einen Tag nach dem Start des ÖDP-Volksbegehrens zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten springt die AfD als schamloser Trittbrettfahrer auf den fahrenden Zug und die CSU ist sich nicht zu schade, dies mit der ÖDP in Verbindung zu bringen. Das ist in hohem Maße unanständig und peinlich“, kritisiert die ÖDP-Co-Landesvorsitzende Agnes Becker.
Auch Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff ist verärgert: „Lassen Sie das Volk entscheiden. Bald werden wir wissen, ob die Mehrheit für unbegrenzte Amtszeit oder für frischen Wind durch Wechsel ist!“ Gleicher Text laut CSU 2018 „historisch“, heute „taktisches Manöver“ „Insbesondere die Kritik aus Reihen der CSU ist nahezu schizophren, denn der Gesetzestext stammt 1:1 aus der Feder der CSU“, wettert Ruff. Den exakt wortgleichen Text hatte die CSU tatsächlich 2018 selbst in den Landtag eingebracht. „Damals lobte Staatsminister Herrmann den Vorstoß als „historische Verfassungsänderung“ und rühmte wörtlich, dass Bayern dadurch zum „Vorreiter in Sachen Demokratie“ wird. Und auch Ministerpräsident Söder schwadronierte 2018 von einem „klaren Signal, dass Macht Begrenzung braucht“ und meinte geradezu demütig wie ein solches „Amt vor Ambition“ gehe“, so Becker.
Banale Parteitaktik bei SPD und Grünen – peinliches Werben um Gunst der CSU
Den Oppositionsparteien SPD und Grünen werde es mit zunehmend zeitlicher Nähe zur Landtagswahl „immer schwerer fallen, ihren eigenen Anhängern zu erklären, warum sie sich einem Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung nicht anschließen.“ Es dürfte schwierig werden, den Verdacht auszuräumen, dass es dabei nur um sehr banale Parteitaktik geht. SPD und Grüne wollen im Falle einer künftigen Dreier-Regierungskoalition als potentieller Regierungspartner in der Gunst der CSU nicht nach hinten rutschen. „Deshalb stellt man sie sich jetzt hinter Söder. Solche Verrenkungen kommen nicht einmal bei ihrer eigenen Basis an“, sagt Ruff.Vorbild für andere Bundesländer und den Bund.
Die bayerische ÖDP rechnet damit, dass eine Amtszeitbegrenzung in Bayern schnell zum Vorbild für andere Bundesländer und auch für den Bund werden könnte. „Das könnte sich schon bald als Glücksfall erweisen, um den Angriff extremistischer Parteien auf die Demokratie abzuwenden. Es wäre ein zusätzlicher Schutzpfeiler in der Verfassung“, so Becker.
Die Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder von 2018 finden sich auf dem Youtube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung: https://www.youtube.com/watch?v=16NfWT5KNHM
