Nachfolgend eine brisante Pressemitteilung von Mittwochabend (11.01.) aus dem Landratsamt zu den aktuellen Entwicklungen über die Pläne der Bundesregierung, das atomare Zwischenlager in Ohu//Niederaichbach mit einem dicken Beton-Mantel einzumauern. Landrat Josef Eppeneder und der Niederaicher Bürgermeister Josef Haselbeck fühlen sich überrumpelt und sind stocksauer.
In der Überschrift der Pressemitteilung heißt es in Anspielung auf einen Ausspruch von Erich Honecker unmittelbar vor dem Mauerbau 1962: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen."
Landrat Eppeneder und der stellvertretende Landrat Josef Haselback, der 1. Bürgermeister in Niederaichbach ist, äußerten ihre große Verärgerung und beklagen den Vertrauensschwund.
Beide erklären: "Wir sind sehr verärgert und mehr als erstaunt, dass wir die Information über die geplante Einmauerung des atomaren Zwischenlagers bei Ohu gewissermaßen nebenbei und von dritter Seite erfahren mussten. Als Landrat eines Landkreises mit zwei Kernkraftwerken und einem atomaren Zwischenlager und als Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach mit einem Kernkraftwerkstandort hätten wir schon – und auch im Interesse der Bürger, die wir vertreten – erwartet, dass wir direkt und umfassend informiert worden wären.
Wenn die Sachlage so ist, wie sie jetzt geschildert wird, können wir nur feststellen, dass wir von der Bundespolitik und vom bayerischen Umweltministerium über den Sicherheits-Standard der Atomkraftwerke und insbesondere des atomaren Zwischenlagers nicht ehrlich informiert worden sind. Wenn eine derartige Beton-Mauer notwendig ist, um die Sicherheit des atomaren Zwischenlagers zu gewährleisten, stellen sich klare Fragen: War die Sicherheit nicht von Haus aus gegeben oder hat man mittlerweile andere Erkenntnisse, über die wir und die breite Öffentlichkeit nicht informiert sind? Aber auf eine solche Information hätten wir alle einen Anspruch.
Mit einer solchen Vorgehensweise werden die Bürgerinnen und Bürger verunsichert, die in Sachen Kernenergie Vertrauen in die Bundespolitik gesetzt haben. Wir wenden uns unverzüglich an das Bundesumweltministerium und das bayerische Umweltministerium mit einem entsprechenden Fragenkatalog, auf den wir verlässliche Antworten erwarten. Wenn man einen solchen Beton-Wall braucht, um die Sicherheit zu gewährleisten - wie stand es dann all die Jahre um die Sicherheit?"
