MdB Marlene Schönberger - Foto: Elias Keilhauer
Berlin/Niederbayern - pm (10.06.2026) Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warnt die Bundesregierung eindringlich vor einem Kurs, der soziale Sicherungssysteme durch Kürzungen schwächt, anstatt Deutschland durch Investitionen und echte Strukturreformen zukunftsfähig aufzustellen. Dass die Bundesregierung diese Woche den Dialog mit den Sozialpartnern suche, begrüßt Schönberger, betont jedoch, dass dieser Dialog viel zu spät komme:
"Wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die von Änderungen betroffen wären", so die Abgeordnete. Die Union verwechsle ein "Sammelsurium aus Kürzungen und Belastungen" mit echten Reformen. Solche Maßnahmen würden das Land sozial kälter machen und jegliche gesellschaftliche Akzeptanz verspielen.
Besonders besorgniserregend seien die diskutierten Sparmaßnahmen in zentralen sozialen Bereichen. Die mögliche Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige treibe insbesondere Frauen in die Altersarmut: "Wie kann so eine Reform diskutiert werden, wenn gleichzeitig ein Bundeskanzler sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen? Das ist skandalös", so Schönberger.
Auch das Vorhaben der Union, die BAföG-Reform auszusetzen, sei ein massiver Fehler. "Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ohne Reform wird Studieren für viele junge Leute trotz Arbeit zur Unmöglichkeit", führt Schönberger aus und weiter: "Besonders unverständlich ist, dass gerade bei den Schwächsten gespart werden soll, während die Union gleichzeitig eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ablehnt."
Statt eines sozialen Kahlschlags brauche es laut der Abgeordneten eine Wachstums- und Innovationsagenda. Dazu gehörten echte Strukturreformen: "Bei der Rente beispielsweise muss es darum gehen, dass wir mehr Schultern bekommen, die die Rente tragen. Das wäre eine Strukturreform, die die Bundesregierung jetzt machen müsste. Wir müssen Energie billiger machen und deswegen die Stromsteuer senken. Und wir müssen die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen vollständig investieren", so Schönberger abschließend.
