Eine Stunde nach Beendigung der wohl größten Schüler-Demo gegen Rechts, gegen Rassismus und Neonazis, gegen den beantragten aa npd stadtLandeskongress der Jungen NPD in der Mensa des Hans-Leinberger Gymnasiums, faßte der Stadtrat am Freitag (16.12.) um 14 Uhr einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Widmungszweck bei Schulen und schulischen Einrichtungen wird hiermit generell dahingehend beschränkt, dass deren Einrichtungen für parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies erfolgt ausdrücklich für jegliche politische Gruppierung, also parteipolitisch neutral."
Bei einer Freigabe einer Einrichtung für politische Veranstaltungen erlaubt nach ständiger Rechtsprechung das Parteienprivileg keinerlei Differenzierung. Nur bei Verfassungswidrigkeit einer Gruppierung (und die kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht feststellen) besteht eine Ablehnungsmöglichkeit. Die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht genügt nicht und ist kein
legitimes Mittel zur Differenzierung.
Zudem wurde – ebenfalls einstimmig – beschlossen, dass dem Antrag des NPD-Landesverbandes Bayern auf Durchführung eines Landeskongresses der sogenannten Jungen Nationaldemokraten in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht stattgegeben wird.
Zum Hintergrund:
Mit Schreiben von 24.11.2011 hat der Landesgeschäftsführer des NPD Landesverbandes Bayern um Anmietung der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums nachgesucht. Als erster Termin wurde der 7.1.2012 von 9 bis 18 Uhr angegeben. Im Falle der Belegung wurde ersatzweise jeder Samstag ab 14.1. bis 28.4.2012 angegeben.
Am 7.1.2012 sind noch Schulferien, sodass nach Auffassung der Verwaltung weder der Schule, noch der Stadt Landshut als Sachaufwandsträger zugemutet werden kann, die Schule an diesem Tag für die Durchführung des Landeskongresses der Jungen Nationaldemokraten zu öffnen, zumal dies für die Stadt Landshut einen erhöhtem Personalaufwand im Hinblick auf Hausmeister- und Überwachungstätigkeit darstellen würde.
Daneben findet ab der ersten Januarwoche eine schon lange angedachte Ausstellung "Unser schönes Landshut" statt, die die Stadt Landshut in Kooperation mit dem Hans-Leinberger-Gymnasium veranstaltet. Zu sehen sind hier Fotografien der Stadt Landshut von der Jahrhundertwende bis heute, die eindrucksvoll die Veränderung unserer Stadt im Laufe von 110 Jahren dokumentieren. Die Lehrerschaft des Hans-Leinberger-Gymnasiums wird diese Ausstellung insbesondere im Geschichts- und Sozialkundeunterricht als Anschauungsmaterial verwenden. Da es sich hierbei um eine Dauerausstellung handelt, ist für die von den Jungen Nationaldemokraten angegebenen weiteren Zeitpunkte eine Verfügbarkeit der Mensa nicht gegeben.
Daneben hat die Schulleitung des Hans-Leinberger-Gymnasiums mit Schreiben vom 5.12.2011 ihre Zustimmung zur Abhaltung des Landeskongresses der Jungen Nationaldemokraten verweigert. Begründet wird dies insbesondere mit der ethischen Ausrichtung der Schule, die sich das Prädikat "Schule mit Courage" erworben hat und sich öffentlich gegen jede Form von Rassismus wendet.
Quelle: Stadt Landshut
Das Bild rechts zeigt den gesamten "Leinberger"-Schulkomplex. Der goldgelbe Flachbau ist die Mensa des Gymnasiums, wo Mitte November der Landeskongress der Jungen Grünen - gegen den Protest von CSU und JU - stattfand. Jetzt pochen die jungen NPD'ler auf das gleiche Recht.
