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Nach dem NPD-Urteil anonymes E-Mail an OB und 40 Stadträte: "Treten Sie zurück!"

aa email neuDie E-Mail stammt vom 4. Januar (14.10 Uhr). Der Absender ein "Stefan"Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - Er richtete an 40 Landshuter Stadträte, darunter auch an MdB Dr. Götzer, Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, Bezirksrat Markus Scheuermann sowie Oberbürgemeister Hans Rampf nach dem NPD-Urteil die Aufforderung: "Treten Sie von ihren Ämtern zurück!"

Der E-Mail-Verfasser schreibt: "Der Landshuter Stadtrat kann das Urteil als Erfolg verbuchen. Denn der Bayerische Verfasungsgerichtshof berief sich auf einen Beschluß des Stadtrats von Mitte Dezember, wobei an Schulen keinerlei Parteiveranstaltungen mehr stattfinden dürfen - egal von welcher politischen Gruppierung. Der Beschluß sei getroffen worden, um die NPD draußen zu halten, sagt der Sprecher der Stadt Landshut, Thomas Link SPIEGEL ONLINE. Dass das Verbot auch alle anderen Parteien treffe, sei in der Plenarsitzung diskutiert und in Kauf genommen worden."

Dan geht der E-Mail-Schreiber in die Offensive über: "Es beschämt mich zutiefst, dass ihr gesamter Stadtrat keine Skrupel hat, gegen eine legale deutsche Partei wie die NPD so offen und demokratiefeindlich vorzugehen. Und es macht mir Angst, denn Menschen wie sie waren es, die damals Andersdenkende verfolgt und deportiert haben. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie solche Entscheidungen auch gegen Behindertenvereine oder andere Minderheiten fällen."

Dann die Forderung des Verfassers an die Stadträte: "Treten sie von ihren Ämtern zurück! Menschen, die andere wegen der falschen Parteimitgliedschaft verfolgen, haben in diesem Land nix zu suchen."

Dann heißt es weiter: "Aber im Grunde ist der Beschluß ja gar nicht so falsch. Sie wollen nicht, das Nazi-Parteien in der Schule sich versammeln. Und konsequenterweise haben sie sich damit dazu bekannt, dass sie allesamt Nazis sind. Ihr Beschluß richtet sich nicht gegen die NPD, sondern gegen fundamentale Werte eines demokratischen Rechtsstaates."

Schließlich wird E-Mail-Schreiber "Stefan" noch drastischer: "Ob man Jagd auf Juden oder auf NPD-Mitglieder macht, macht keinen Unterschied! Und Menschen wie sie bekämpfen ja nicht nur die NPD, sondern jeden, der nicht in ihr Weltbild paßt und das macht ihre Entscheidung so tragisch.

Am Ende unter P.S.: "Wieso gehen sie nicht mal genau so konsequent gegen die CDU vor? Die CDU hat ihre Verfassungsfeindlichkeit nun schon oft genug gerichtlich bestätigt bekommen."

Der Regionalsender RFL berichtete über dieses E-Mail bereits am Freitagabend in den Nachrichtensendungen. Stadtrat Lothar Reichwein kommentierte dort das anonyme E-Mail. Er bedauerte, dass sich der Verfasser nicht zu erkennen gebe. Er forderte ihn auf, bei der nächsten Stadtratswahl in Landshut (März 2014) zu kandidieren. Dann wolle er gern mit ihm über dessen Ansichten und Forderungen diskutieren.

NB.. Das E-Mail von "Stefan" lst im Original voller Rechtschreib- und Grammatikfehler./hs

 

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