Landshut/Ohu. Bereits in einem Brief vom 30. März 2011 hat der Landshuter CSU-Vorsitzende Helmut Radlmeier (Foto) und seine vier Stellvertreter an den Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, den nachfolgenden Brief geschrieben. Die CSU-Spitze fordert in diesem Schreiben, das bekannt unsichere atomare Zwischenlager in Ohu möglichst umgehend wieder aufzulösen.
Dieses Lager sei unter der Rot-Grünen Bundesregierung eingerichtet worden. Wie seit vorgestern bekannt, soll das Zwischenlager in Ohu für abgebrannte Brennstäbe jetzt mit einem 85 Zentimeter dicken und zehn Meter hohen Beton-Mantel gegen Gefahren (z.B. terroristiche Angriffe) von außen geschützt werden.
Von einem Antwortschreiben des Bundesumweltministers ist nichts bekannt. Wir bekamen den Brief von Radlmeier und Kollegen heute (13.01.) per E-Mail.
An das
Bundesministerium für Umweltschutz und Reaktorsicherheit
Herr Bundesminister Dr. Norbert Röttgen
Alexanderstraße 3
10178 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die dramatischen Entwicklungen im Kernkraftwerk Fukushima in Folge des Erdbebens in Japan haben verdeutlicht, dass eine Neubewertung der deutschen und auch der europäischen Atompolitik dringend notwendig ist und auch von den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik erwartet wird.
Die Umstände in Japan haben aufgezeigt, dass die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennstäben in solchen Katastrophenfällen von immenser Bedeutung ist.
Neben der zwischenzeitlichen temporären Abschaltung der ältesten deutschen Kernkraftwerke darf deshalb nicht über weitergehende Probleme mit bereits abgebrannten Kernelementen hinweggesehen werden, die ebenfalls die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen können.
Der unter „ROT-GRÜN" damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Standort der Kernkraftwerke Isar I und Isar II in unserer Nachbargemeinde Niederaichbach (Niederbayern) ein atomares Zwischenlager eingerichtet, das nicht nachhaltig gegen äußere Einwirkungen geschützt ist. Dies wurde damals gegen den Widerstand der Region und auch der CSU in Niederbayern durchgesetzt. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung die unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführten Zwischenlager schnellstmöglich wieder abschafft und die abgebrannten Kernelemente zentral tief unter der Erde lagert.
Damit würde auch ein vermeidbares Risiko vermieden werden und das wird auch von den Menschen als verantwortungsvolle Maßnahme erwartet.
Diese Überlegungen zur Neuausrichtung der Atompolitik sind auch im engen Dialog mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden Manfred Weber, MdEP und im Konsens mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer, dem Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf, Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, sowie dem Bezirksvorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt der CSU-Niederbayern Rudolf Schnur abgestimmt. Auch im Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.03.2011 wird diese Forderung zum Ausdruck gebracht.
Der Kreisverband Landshut-Stadt der CSU fordert Sie auf, sich als Bundesminister dafür einzusetzten, dass die dezentralen Zwischenlager an allen Kernkraftwerken in Deutschland schnellstmöglich aufgelöst werden und die dort untergebrachten Castoren zentral unter der Erde einzulagern sind.
gez.
Helmut Radlmeier, Vorsitzender
Dr. Anna M. Moratscheck, Stellv.
Ludwig Zellner, Stellv.
Helge Teuscher, Stellv.
Thomas Haßlinger, Stellv.
