Mit einer neuen Vorstandschaft hat sich die SPD im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim für das Wahljahr 2013 gerüstet und somit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wahlkampagne geschaffen. Bei den Neuwahlen wurde am Donnerstag (26.01.) in Mainburg im hiesigen Bundeswahlkreis Harald Unfried aus Landshut bestätigt.
Mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Horst Kubatschka, der Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und der Landshuter Kreisvorsitzenden Ruth Müller bestätigte die Wahlkreiskonferenz auch die drei Stellvertreter jeweils einstimmig.
Die engere Vorstandschaft wird ergänzt durch den neue nKassier Johann Kolbeck aus Rohr sowie durch den jungen SPD-Ortsvorsitzenden Valerian Thielicke aus Tiefenbach bei Landshut, der zum Schriftführer gewählt wurde. In seinem politischen Bericht skizzierte Harald Unfried die Alternativen der SPD. Die Chancen stünden gut, dass ohne die SPD nach der nächsten Wahl keine Regierung gebildet werden könne. Die SPD werde in Regierungsverantwortung vor allem dafür sorgen, dass der Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft wiederhergestellt wird.
Vermögenssteuer rauf und Einführung der Finanzmarktsteuer
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, einer konsequenten Bekämpfung des massenhaften Missbrauchs der Leiharbeit sowie einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen will die SPD die schleichende Entwertung der Arbeit beenden. Harald Unfried: „Wir müssen den ausufernden Niedriglohnsektor zurückdrängen, weil er das ganze Gerüst unseres Sozialstaates ins Wanken bringt“. Die SPD spricht sich zudem für eine soziale Wende in der Rentenpolitik aus. So will die SPD mit dem Instrument der „Rente nach Mindesteinkommen“ vor allem Arbeitsjahre mit niedrigen Entgelten für die spätere Rente höher bewerten und den Bezug von Teilrenten mit erweiterten Hinzuverdienstmöglichkeiten durchsetzen.
Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schliessen, setze die SPD auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für Höchstverdiener von 42 auf 49 Prozent.
Mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer soll zudem gezielt Sand in das Getriebe der Spekulation gestreut und der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Damit präsentiert die SPD ein klares soziales Kontrastprogramm zur amtierenden Bundesregierung.
Bild oben links: Die neugewählte Vorstandschaft der SPD für den Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim: Von links MdB a. D. Horst Kubatschka, Ruth Müller, Hans Kolbeck, Harald Unfried (Vorsitzender), Valerian Thielicke, MdL Johanna Werner-Muggendorfer und Marianne Bontzol.
