Zur B 15 neu schickte uns der Vorsitzende des Verkehrsaus- schusses im Deutschen Bundestag, der grüne MdB Dr. Toni Hofreiter (Foto), bei dem die Kumhausener Bürgermeister- kandidatin Rosi Steinberger seit Jahren als wissenschaftliche Mitarteiterin tätig ist, die folgende Stellungnahme: Zur heftig umstrittenen Thematik B 15neu ist eine Grundsatzdiskussion gefragt.

Die Regierung von Niederbayern hat den alten Planfeststellungsbeschluss von 1991 der B 15neu für die Strecke von Geisenhausen bis Haarbach aufgehoben. Diese Aufhebung war überfällig. Die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zu damals deutlich verändert. Die alten Pläne sehen für die B 15neu noch eine Umgehungsfunktion für Vilsbiburg vor, aber die Stadt Vilsbiburg hat seit langem eine eigene Umgehung. Der Planfeststellungsbeschluss wäre längst ungültig, hätte man den Rechtsstreit nicht über Jahrzehnte in die Länge gezogen. Denn in Deutschland verliert ein Planfeststellungsbeschluss, der 20 Jahre in der Schublade liegt, seine Gültigkeit.

Der Beschluss der Regierung von Niederbayern war also längst überfällig. Bevor nun ein aufwändiges Raumordnungsverfahren in Gang gesetzt wird, sollten sich alle Verantwortlichen überlegen, ob eine Weiterführung der B 15neu über die A 92 hinaus noch Sinn macht. Ich bin davon überzeugt, dass es eine Verschwendung von Steuergeldern und eine brutale Zerstörung von Lebensraum wäre, diese Autobahn weiter zu führen.

Es entspricht unserem Anspruch von Bürgerbeteiligung, nun erst einmal die betroffenen Kommunen zu befragen. Und da gibt es ja schon eindeutige Ablehnung in fast allen betroffenen Regionen. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt und wer eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik will, die mit Steuergeldern sparsam umgeht, der kann diese Autobahn nicht weiter verfolgen.

Nicht zuletzt würde eine Streichung der B 15neu aus dem Bundesverkehrswegeplan erst die Möglichkeiten eröffnen, für Stadt und Landkreis Landshut ein sinnvolles und durchdachtes Verkehrskonzept  zu erstellen. Denn bisher blockiert die Aussicht auf eine künftige Autobahn alle anderen Bemühungen, auch wenn schon heute große Zweifel in allen politischen Lagern bestehen, dass diese Autobahn jemals fertig gestellt werden wird.