Am Montag, 23. Januar, wurden im Rathaus 3356 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Westanbin- dung von den Initiatoren an Oberbürger- meister Hans Rampf übergeben (siehe Foto). Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 17. Februar über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens entscheiden. Die vorgelegten Unterschriftslisten wurden mittlerweile überprüf. Zuviele sind falsch!
Hierbei müssen mindestens 6 Prozent der Gemeindebürger unterschrieben haben. Das sind in Landshut zum maßgeblichen Zeitpunkt 2985 Personen. Das Bürgerbegehren enthält 3356 Unterschriften, davon gültig 2967, ungültig 389. Das erforderliche Quorum wird derzeit nicht erreicht.
Daneben muss auch die Bestimmtheit der Fragestellung des Bürgerbegehrens gegeben sein. Oberbürgermeister Hans Rampf und einige Mitglieder des Stadtrates haben bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geäußert. Problematisch ist insbesondere, dass zwei Sachverhalte hier miteinander verbunden sind, wie schon die Bezeichnung der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Landshut – contra Westtangente“ verdeutlicht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum sogenannten „Koppelungsverbot“ wird der Stadtrat darüber zu befinden haben, ob die Verknüpfung der zwei gestellten Fragen:
„Sind Sie für die Erhaltung des Naherholungsgebietes Isarauen westlich von Landshut und gegen den Bau einer Westanbindung“ zulässig ist.
Hier kommt es entscheidend darauf an, ob zwischen den Fragen 1 und 2 des Bürgerbe- gehrens ein sachlicher Zu- sammenhang besteht. Dies beurteilt sich vornehmlich danach, ob die Fragen inhaltlich eng zusammenhängen und sie einer gleichmäßigen Beurteilung dahingehend zugänglich sind, dass eine Bejahung oder Ver- neinung einer Frage auch die Bejahung oder Ver- neinung der übrigen Fragen bedingt. Theoretisch, so Oberbürger- meister Hans Rampf, wäre es ja auch denkbar, dass man zwar für die Erhaltung des Naherholungsgebietes ist, aber dennoch den Bau einer Westanbindung bejaht.
Das Bild oben rechts zeigt das Plakat über einem Infostand der Bürgerinitiative bei der Sammlung von Unterschriften vor dem Ländtor.
