Schon um 14 Uhr begann am Freitag (17.02.) die Vollsitzung des Stadtrats. Allein der Tagesordnungspunkt eins dauerte über zwei Stunden. Es gab über 15 Wortmeldungen zum Thema Bürger- begehren der Bürgerinitiative Contra Westtangente. Das Ergebnis vorweg: Der Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nach einer leiden- schaftlichen, kontroversen Debatte ab.
Die 40 stimmberechtigten Stadträte (incl. OB Rampf) stimmten mit 23:17 Stimmen gegen das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Contra Westtangente und danach mit großer Mehrheit für ein Ratsbegehren zum gleichen Thema. Die Fragestellung soll jetzt heißen: "Sind Sie für den Bau einer äußeren Westtangente nach der vom Stadtrat beschlossenen Variante sieben? - Ja oder Nein. - Wahrscheinlich wird die Bürgerinitiative jetzt den Klageweg beschreiten. Die Enttäuschung unter den auf der Zuhörertribühne anwesenden Aktivisten der Bi war allenthalben sichtbar. Danach standen sie noch lange (siehe Foto) intensiv diskutierend mit Bürgermeister Dr. Keyßner (li.) und seiner Gattin Regine (eine Rechtsanwältin) vor dem Plenarsaal zusammen.
Abgelehnt wurde der Antrag von Teilen der CSU-Fraktion für eine Verlängerung der Sperrzeiten. Es bleibt bei der bisherigen, landesweit gültigen Lösung. Auch hier gab es heftige Diskussionen. Sogar ein Polizeibeamter kam zu Wort. Stadtrat Erwin Scneck sprach jedoch von einer "reinen Zeitverschwendung" bei nur 30 polizeilich registrierten Beschwerden in 365 Tagen.
Zugestimmt hat der Stadtrat - es fehlten lediglich die Stadträte Sultanov, Hölzlein, Kubatschka und Lohr - der Generalsanierung des Stadttheaters. 11,3 Mio. Euro sind dafür vorgesehen. Auch für eine - zunächst nicht vorgesehene - bauliche Erweiterung der Bühne, Probebühne, des Orchestergrabens und der Lagerräume (3,3 Mio. Euro ) stimmte der Stadtrat mit 23:13 Stimmen zu.
En ausführlicher Bericht von der sechsstündigen Sitzung, die noch bis 20 Uhr dauerte, folgt. So kontrovers die Debatten auch waren, das Klima war insgesamt sehr freundlich bis heiter.
Heiter, das galt vor allem für den Tgesordnungspunkt "Nette Toiletten" auch für Landshut (Würzburger Modell). Dabei kam es sogar zu einer bühnenreifen Aufführung von sieben Stadträtinnen und drei Stdträten, die ihre Redebeiträge gemeinsam mit dem Hochhalten von richtigen Klobürsten im Plenarsaal feixend anmeldeten. Diese kabarettreifen Wortmeldungen bringen wir am Samstag in voller Länge. /hs
