Jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft Landshut in der Sache Asylanten-Unterkünfte mitgeteilt, dass kein Ermittlungsver- fahren eingeleitet wird. Das betrifft sowohl Landrat Josef Eppeneder als auch seinen Cheforganisator in Sachen Asylanten-Unterkünfte, Abteilungsleiter Stefan Possart. Das hat uns gestern Eppeneders Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke mitgeteilt.
Ein Teil der Kreistagsfratkion der Freien Wähler, allen voran deren Vorsitzender Hans Weinzierl, hat nach scharfen verbalen Attacken in einer öffentlichen Kreistagssitzung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Jetzt steht fest: Es liegen keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor, um wegen verfoglbarer Straftaten tätig werden zu können". Eine Art Freispruch erster Klasse also.
Rehtanwalt Dr. Fricke ist vielmehr der Auffassung ,dass jetzt aus Gründen der Fairnes von Seiten der Freien Wähler eine Entschuldigung bei Landrat Eppeneder und bei Abteilungsleiter Possart angebracht sei. Die Regierung von Niederbayern hat als kommunle Aufsichtsbehörte zuvor ebenfalls bereits kundgetan, das sich der Landrat bei der Vergabe bzw. Unterbringung von Aslybewerbern in zwei Immobilien in Wörth und Vilsbiburg, die kurz zuvor seine erwachsenen Kinder käuflich erworben haben, nicht unrechtmäßig verhalten habe. Gleiches gelte für die Vermittlung von Asylanten-Plätzen an einen Freund des Landrats.
Ab dem Spätherbst sollen die meisten Asylbewreber im Landkreis zentral im ehemaligen BRK-Hein in Geisenhauen (LnadshturStraße) untergebracht werden. Das in Privatbesitz befindliche Heim, ehemals Kreiskrankenhaus, wird für diesen Zweck entsprechend um- unausgebaut. Die zentrle Unterbringung in diesem Hein soll nur mehr knapp ein Drittel der jetzigen Kosten ausmachen./hs
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