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13. Februar 2019

Volksbegehren "Artenvielfalt" nur noch heute bis 20 Uhr

volksbegehren musterLandshut - pm (13.02.2019) Für das Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“  kann man sich nur noch heute, 13. Februar, mit einer Unterschriftsleistung im Rathaus I (Erdgeschoss, rechter Eingang) und (Rathaus II (Luitpoldstraße, Nebengebäude, Erdgeschoss) bis 20 Uhr eintragen. Achtung:  Personalausweis mitbringen. - Bis Montagabend (11.02.) haben sich in in der in Landshut (72.550 Einwohner) von den ca. 55.500 Wahlberechtigten bereits gut 15 Prozent eingetragen.

Das Foto zeigt einen Ausschnitt aus der Eintragungsliste (Muster).

Laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums hat das Volksbegehren Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten in ganz Bayern unterstützt wird. Dieses Ziel ist angeblich bereits landesweit erreicht. - Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

 

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