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Protest-Mittagspause im Klinikum: ver.di warnt vor Kürzungspolitik

aktive protestpause am Klinikum

Bedientete des Klinikums versammelten sich heute Mittag zu einer aktiven Protestpause gegen die Gesundheitsreform. 

Landshut - pm (11.05.2026) Im Rahmen des Internationalen Tages der Pflegenden fand heute, Montag, am Klinikum Landshut Mitte der LA-Regio Kliniken eine aktive Mittagspause der Beschäftigten statt. Die Protestaktion richtete sich gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen speziell im Krankenhausbereich. Auch der Vorstand der LA-Regio Kliniken beteiligte sich mit Redebeiträgen an der Aktion.

Zudem bereitet der Vorstand derzeit weitere Infomationen vor, um die Beschäftigten über die konkreten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die LA-Regio Kliniken zu informieren.

„Die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht durch eine Sparpolitik mit der Brechstange erkauft werden“, erklärt Josef Ilsanker, niederbayerischer Fachsekretär für Gesundheit und Soziales bei ver.di. „Laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft erwarten 66 Prozent der bayerischen Kliniken für 2026 Verluste. Mit dem geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz drohen gerade in Bayern massive Einschnitte. Es stehen Krankenhäuser, Arbeitsplätze und die Versorgungsqualität auf dem Spiel.“
Besonders kritisch sieht ver.di die geplanten Einschränkungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Tarifsteigerungen für Beschäftigte sollen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Gleichzeitig droht ab 2027 eine Deckelung des Pflegebudgets.

„Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift unsere Tarifverträge direkt an“, so Ilsanker weiter. „Tarifverträge sichern gute Arbeitsbedingungen, faire Einkommen und sind entscheidend dafür, Personal zu gewinnen und im Krankenhaus zu halten.“

Auch die geplante Deckelung des Pflegebudgets weist ver.di entschieden zurück. „Wer mehr Pflegepersonal fordert, muss dieses auch finanzieren. Alles andere ist politische Augenwischerei“, betont Ilsanker. „Die Fortschritte der letzten Jahre dürfen nicht wieder zunichtegemacht werden.“

ver.di warnt zudem davor, Beschäftigte, Patienten und Versicherte gegeneinander auszuspielen. „Das Problem sind nicht die Kolleginnen und;Kollegen, die bessere Löhne brauchen, nicht die Patient:innen, die eine gute Versorgung benötigen, und auch nicht die Versicherten, die steigende Beiträge fürchten. Das Problem ist eine Politik, die der gesetzlichen Krankenversicherung immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, Anstatt diese solidarisch aus Steuermitteln zu finanzieren und endlich die Einnahmeseite gerechter zu gestalten“, erklärt Ilsanker.

Nach ersten Berechnungen sollen die Krankenhäuser im kommenden Jahr rund 5,1 Milliarden Euro zu den Einsparungen beitragen. Gleichzeitig läuft der bisherige Rechnungszuschlag aus, der wegen der wirtschaftlichen Notlage vieler Kliniken eingeführt worden war. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht deshalb von realen Verlusten von mehr als neun Milliarden Euro im kommenden Jahr.

„Krankenhausversorgung funktioniert nur im Team: Pflege, Funktionsdienst, Reinigung, Service, Küche, Technik, Verwaltung, Transport, therapeutischer Dienst, Diagnostik, psychologischer und ärztlicher Dienst sowie Auszubildende – wir alle sind Krankenhaus“, so Ilsanker abschließend. „Deshalb machen wir gemeinsam Druck und tragen unseren Protest öffentlich auf die Straße.“

Vogginger

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