Oberbürgermeister Dr. Thomas Haslinger vereidigte seine beiden Stellvertreter Patricia Steinberger und Hans-Peter Summer. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (11.05.2026) Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats im Neuen Plenarsaal unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Thomas Haslinger statt. Zur Feier des Tages trug er seine Bürgermeisterkette. Auf der Tagesordnung stand die Wahl seiner beiden Stellvertreter und einige Beschlüsse zur Geschäftsordnung. Einige unerwartete Ereignisse sorgten dabei für Erstaunen.
Auch die neu gewählten Stadträte legten ihren Eid ab.
Eine der Hauptaufgaben der konstituierenden Sitzung besteht darin die Stellvertreter des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Haslinger in geheimer Wahl zu bestimmen. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten wurde zuerst der dritte Bürgermeister gewählt. Die CSU nominierte wie erwartet Hans-Peter Summer. Aus der AfD kam ein weiterer Wahlvorschlag für ihren Fraktionsvorsitzenden Günter Straßberger.
Den Wahlvorsitz übernahm Dr. Sebastian Bröckner-Kiss (Grüne). Ihm assistierten Ludwig Zellner (CSU) und Robert Mader (Freie Wähler). 45 Stimmberechtigte waren anwesend. 44 Stadträte. Christoph Rabl (Grüne) fehlte entschuldigt, und die Stimme des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Haslinger.
Souverän leiteten (v. l.) Robert Mader, Ludwig Zellner und Dr. Sebastian Bröckner-Kiss die beiden Wahlgänge.
Um 15.14 Uhr wurde das Ergebnis verkündet: Bei einer Enthaltung entfielen 37 Stimmen auf Hans-Peter Summer und sechs Stimmen auf Günter Straßberger. Ein Resultat das für Verwunderung sorgte. Die AfD hat bekanntlich fünf Stadtratssitze und bekam sechs Stimmen. Seitdem stellt sich die Frage, um wen es sich bei dem sechsten Stadtrat handelt, der aus einer anderen Partei heraus Günter Straßberger bei der Wahl unterstützte.
Bei der Wahl des zweiten Stellvertreters lautete der Wahlvorschlag Patricia Steinberger (SPD). Der Ausgang war eindeutig: Mit 38 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen, wird nun Patricia Steinberger, die selbst für das Amt des Oberbürgermeisters kandidierte, Dr. Thomas Haslinger zur Seite stehen. Ihr erster Gratulant war ihr Vater, Gerd Steinberger (SPD). Fraktionsvorsitzende Anja König überreichte Blumen.
Mit einer Umarmung sprach Gerd Steinberger seine Glückwünsche gegenüber seiner Tochter Patricia aus.
Gleich im Anschluss folgte die Vereidigung von Patricia Steinberger uns Hans-Peter Summer durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Haslinger und das Anlegen ihrer Amtsketten und beide nahmen ihre Stühle rechts und links des OB ein.
Im Anschluss ging es um ein Detail der Geschäftsordnung. Bisher konnten Tagesordnungspunkte mit den Stimmen von einem Drittel der Stadträte in die zweite Lesung geschickt werden. Dies soll auf ein 50-prozentiges Votum geändert werden. Iris Haas (Grüne) verteidigte die bisherige 1/3-Praxis. Doch dann folgte die Gegenrede aus der eigenen Partei heraus. „Ich wiederspreche“, sprach Stefan Gruber mit erhobener Stimme und verteidigte die 50 Prozent Lösung, die mit 7:36 Stimmen angenommen wurde.
Dieser klare Protest aus den eigenen Reihen sorgte für eine sensationelle Verblüffung. Gruber hat damit seiner Fraktionschefin mundtot gemacht und seine Fraktion öffentlich brüskiert.
. Das mag ein offenes Anzeichen sein, wie es um die grüne Stimmungslage im Stadtrat aussieht. Stefan Gruber, der ursprünglich bei einer schwarz-grünen Koalition als Bürgermeister gehandelt wurde und mit 4:5 Stimmen nicht in den Fraktionsvorsitz gewählt wurde, hat mit seiner Gegenrede einen Beweis für emotionale Verfassung seiner Fraktion geliefert. Bekanntlich wurde aus schwarz-grün im Landshuter Rathaus nichts, da Dr. Thomas Haslinger das grüne Fahrwasser zu unsicher wurde und er eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Freien Wählern bevorzugte.
Zum Gruppenfoto versammelte sich der neue Stadtrat mit einigen Referatsleitern der Verwaltung vor dem Rathaus.
Ein weiterer Punkt, der einstimmig angenommen wurde, war die Aufwandsentschädigung für die Stadträte. Sie wurde auf 750 €uro angehoben. Auf der anderen Seite werden die Mitarbeitenden in den Fraktionsbüros eingespart, bzw. müssen durch die Stadträtinnen und Stadträte künftig aus eigener Tasche bezahlt werden. Durch den Wegfall dieser Sekretärinnen und Sekretäre wird der Personaletat der Stadtverwaltung entlastet. Auch gibt es für die Mandatsträger künftig keine Tabletts mehr. Ihre Arbeiten müssen sie mit ihren eigenen Equipement erledigen.
