Landshut. Zum Thema "Stolpersteine", ursprünglch eine Idee bzw. ein Antrag der Schul- AG gegen Rassismus und Faschismus des Hans-Leinberger-Gymnasiums bereits vom 31. Januar 2011, beschäftigte jetzt den CSU Kreisverband Landshut-Stadt mit Helmut Radlmeier (Foto) an der Spitze. Er warnt vor einer Vereinnahmung "der sensiblen Thematik für einseitige politische Zwecke". Radlmeier verweist auch auf einen einstimmigen Beschluß des Bildungs- und Kulturausschusses vom 29. 03. 011. Er schickte heute (13.02.) die folgende Pressemitteilung.
Nach einem Gedankenaustausch im CSU-Parteivorstand und auch im Dialog mit Vertretern der israelitischen Kultusgemeinde Straubing, die auch für die Stadt Landshut zuständig sind, stellen wir fest:
Der Wunsch der Schul AG gegen Rassismus vom 31.01.2011 und der Vertreter der israelitischen Kultusgemeinde wird von der CSU nach wie vor mitgetragen. Diesbezüglich wird auch auf die einstimmige parteiübergreifende Beschlussfassung im Bildungs- und Kultursenat vom 29.03.2011 verwiesen, bei der die Vertreter der CSU-Fraktion federführend in der Diskussion verantwortlich zeichneten.
Die CSU unterstreicht einmal mehr, dass es sich bei dieser Angelegenheit um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und keinesfalls einzelner Parteien oder von Verbänden.
Die Beweggründe eines neuen Vereines (Vors. Konrad Haberberger - Anm. d. Red.) , der ja bereits lange vorher beschlossene und bereits auch durch den Stadtheimatpfleger Gerhard Tausche in Umsetzung befindliche Maßnahmen fordert, sind daher zunächst nicht nachvollziehbar und auch nicht logisch.
Sichergestellt werden muss unbedingt, dass keine Vereinnahmung der sensiblen Thematik für einseitige politische Zwecke stattfindet.
Die Gedenksymbolik wird nur dann dauerhaft Erfolg haben, wenn sie von der großen Mehrheit der Gesellschaft getragen wird und die Angaben auf den Stolpersteinen historisch richtig und einwandfrei sind.
Die Stadtratsfraktion der CSU hat auch deshalb einen Sachstandsbericht beantragt.
Die Presseerklärung ist vom CSU-Vorsitzenden Helmut Radlmeier unterzeichnet.
Der einstimmige Beschluß des Bildungs- und Kulturauschusses zur gleichen Thematik vom 29. März 2011 dazu lautet:
Der Stadtrat steht dem Ansinnen, auch in Landshut Stolpersteine zu verlegen, positiv gegenüber. Zusammen mit der Schul AG gegen Rassismus und Faschismus des HLG sollen geeignete Standorte gefunden werden. Mit Gunter Demnig soll dann Kontakt aufgenommen werden. Für die Steine sollen Sponsoren gefunden werden. Die Honorar-und Übernachtungs kosten trägt die Stadt. - Der Beschluß trägt die Unterschrift von Oberbürgermeister Hans Rampf.
