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MdL Aiwanger fordert: Wahlmanipulation um Erntehelfer in Geiselhöring aufklären!

Widersprüchliche Aussagen vonseiten des Innenministeriums und des Landratsamtes Straubing-Bogen liegen dem Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger vor. „Das Landratsamt wartet noch immer auf eine Rückmeldung des Innenministeriums, wie mit dem Wahlrecht der ausländischen Erntehelfer umzugehen ist", berichtet Aiwanger, der sich auf einen Artikel in der Allgemeinen Laber Zeitung vom 25. Juni 2014 beruft.

Das Innenministerium entgegnete jedoch auf Anfrage Aiwangers, dass man „lediglich informatorisch" eingebunden sei und verweist das Landratsamt in Bezug auf das Wahlrecht auf gesetzliche Kriterien. Eine Anweisung, wie das Landratsamt vorgehen solle, werde durch das Ministerium nicht erfolgen.

„Wenn sich das Innenministerium bei so einem bedeutendem Vorfall nicht positioniert, hat das schon ein Geschmäckle", meint Hubert Aiwanger. Bei kommenden Kommunalwahlen würde das in Zukunft massive Turbulenzen verursachen. „Wenn das Wählen von kurzfristig beschäftigten Erntehelfern akzeptiert wird, wird künftig in kleinen Gemeinden nicht mehr derjenige Bürgermeister, der in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet oder einen guten Wahlkampf geführt hat, sondern derjenige, dessen Parteifreunde die meisten Erntehelfer beschäftigen oder wenigstens auf dem Papier angemeldet haben." Damit sei der Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. „Und das kann sicher auch nicht im Sinne des Innenministeriums sein. Die Hängepartie in Geiselhöring muss endlich beendet werden!"

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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