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MdB Gambke, MdL Steinberger zu Seehofers Machtwort: Ein Schritt vor und zwei zurück

Zur jüngsten Meldung, dass nun doch zwei Varianten für die B15 neu südlich Landshut für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden sollen, erklären MdB Dr. Thomas Gambke und Mdl Rosi Steinberger: "Einen Schritt vor und zwei zurück!" „Das Hin und Her der CSU bei der B15neu ist unerträglich.

Noch vergangene Woche wurde der Beschluss des Bayerischen Kabinetts – gefasst unter der Leitung von Ministerpräsident Seehofer!- völlig zurecht als Durchbruch kommentiert. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch die LokalpolitikerInnen verbanden damit die Hoffnung, das die gigantische Landschaftszerstörung durch eine Autobahn vom Tisch ist. Für Landshut und alle weiteren Städte und Marktgemeinden entlang der B299 und B15 würde dadurch der Weg frei für sinnvolle Umfahrungen zur Entlastung der Innenstädte und Ortskerne.

Der gestern angeblich gefasste Beschluss, die B15 neu doch bauen zu wollen –übrigens wieder unter der Leitung von Seehofer- öffnet die Büchse der Pandora erneut. Solche Pirouetten von Seehofer sind unerträglich. Niemand weiß mehr, auf was er sich verlassen kann. Und noch viel schlimmer: mit der neuerlichen Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan wird eine notwendige Entlastung vor allem von Landshut weiter auf sich warten lassen. Weiterer Streit ist vorprogrammiert, denn für eine sinnvolle Ostumfahrung müssen vier Gesichtspunkten berücksichtigt werden: Verkehrsentlastung, ökologische Verträglichkeit, Reduzierung der Belastung der Anwohner und niedrige Kosten. Und das ist eben genau das Gegenteil der gelben Autobahn. Genau die hat Seehofer jetzt aber wieder auf den Tisch gelegt."

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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