Landshut (19.04.2018) Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder verspricht mit seiner aktuellen Regierungserklärung vor allem eines: Es soll Geld ausgegeben werden. Söder kündigt mehr Polizisten an, mehr Lehrer, neue staatliche Wohnungen, mehr Richter, bessere Klassenzimmer, Bildungsgutscheine für Arbeitnehmer, neue Mobilfunkmasten, kurz – alles, was man sich für Geld eben kaufen kann.

Dass all dies notwendig ist, stellt Marco Altinger auf keinen Fall in Frage. Und dennoch ist bei der Fülle der Maßnahmen klar, dass dieses Geld mit der Gießkanne über Bayern gegossen wird und niemals effektiv verteilt werden kann. Am Ende wird nicht dort investiert wo es am dringesten nötig ist, sondern dort wo sich die CSU am einfachsten Öffentlichkeitswirksame Lösungen erkaufen kann.

Vor der anstehenden Landtagswahl am 14. Oktober ist das letztlich nur Augenwischerei durch Wahlgeschenke.
Von einer echten Aufbruchsstimmung und einer nachhaltigen Modernisierung Bayerns war in der Regierungserklärung Söders nur wenig zu hören. Dabei bräuchte Bayern gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Konkurrenz weltweit stetig zunimmt, einen klaren, langfristigen Plan für die Zukunft. Die Probleme Bayerns werden von der CSU so einfach bis nach der Wahl geschoben, so Altinger