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MdL Ruth Müller fordert Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes aus dem Grundgesetz

Ruth Müller SPD MdLBayern - pm (16.03.2019) Am 18. März ist Equal Pay Day. Der Tag bis zu dem Frauen rein rechnerisch im Vergleich zum Gehalt ihrer männlichen Kollegen quasi umsonst gearbeitet haben, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Auch im Jahr 2019 verdienen Frauen im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger als Männer.

Der Landkreis Dingolfing-Landau ist hier trauriger Spitzenreiter mit einem Unterschied von 38 Prozent. "Vor 70 Jahren hat die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert dafür gekämpft, dass der Satz Frauen und Männer sind gleichberechtigt in das Grundgesetz aufgenommen wird" kommentiert Ruth Müller die Situation, "doch auch Jahrzehnte später mangelt es an der Umsetzung".

Die klaffende Lohnlücke zwischen Mann und Frau habe natürlich neben der reinen Ungleichbezahlung bei gleicher Arbeit noch weitere Ursachen, so die Landtagsabgeordnete. So arbeiten Frauen auch mehr in Teilzeit, was sich allerdings daraus bedinge, dass es nach wie vor mehrheitlich die Angelegenheit der Frau sei, wenn es um Kindererziehung oder Sorge für pflegebedürftige Angehörige gehe. Hinzu komme der Mangel an entsprechenden Betreuungsangeboten für Kinder.

"Fakt ist, dass viele Frauen gerne mehr arbeiten würden, viele Männer gerne weniger", was jedoch aufgrund der Chancenungleichheit und der nach wie vor weitgehend unflexiblen Arbeitszeitenmodelle schwer umsetzbar sei, verdeutlicht die Frauenpolitikerin. Für Frauen seien die Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt, das gesellschaftliche Umfeld und letztlich auch die Steuer- und Sozialpolitik, die verheiratete Frauen für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit teilweise nahezu abstraft, ein Hemmschuh. Auch im Hinblick auf die Alterssicherung sei die Frau dadurch nach wie vor benachteiligt. Daher fordert die SPD eine angemessene Anrechnung von Erziehungszeiten an die Rente.

Ein weiterer Grund für den sogenannten Gender Pay Gap liegt darin, dass Frauen nach wie vor vermehrt in weniger gut bezahlten Branchen arbeiten. Die Forderung, nach mehr Frauen in mathematisch-ingenieurstechnischen Berufen sei zwar zu begrüßen, so Müller, "dabei stellt sich jedoch die Frage, wer dann die - essentiell notwendige - Arbeit in sozialen Berufen wie der Pflege oder im Dienstleistungsbereich leistet, die leider generell nicht ihrer Bedeutung angemessen entlohnt wird, aber unser Land am Laufen hält".

Rechnet man alle genannten Faktoren heraus, bleibe nach wie vor ein Gehaltsunterschied von sechs Prozent. "Das sind sechs Prozent, die nichts mit Qualifikation, Teilzeitarbeit oder Erwerbspausen zu tun haben, sondern rein am Geschlecht liegen" kritisiert Ruth Müller scharf. "So etwas darf es in einem wirtschaftlich so gut aufgestellten Land wie Deutschland nicht geben". Zur Erhöhung der Chancengleichheit fordert die SPD daher Parité in den Parlamenten. "Über die Hälfte der Bevölkerung besteht aus Frauen. Darum sollten diese auch zu fünfzig Prozent in der Politik vertreten sein, denn dann haben wir eine reelle Chance die Ungleichheit zu überwinden" resümiert die Frauenpolitikerin.

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