München - pm (20.02.2020) Heute will die grüne Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, dem für Verbraucherschutz zuständigen FW-Minister Thorsten Glauber auf den Zahn fühlen. Hintergrund ist die erfolgreiche Klage einiger Großbetriebe zur Lebensmittelherstellung gegen eine Kontrolle durch die KBLV, die bayerische Kontrollbehörde zur Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

Die nun rechtsunsichere Situation der bayerischen Lebensmittelkontrollbehörde KBLV steht im Mittelpunkt der Berichterstattung im Umweltausschuss.

„Es ist sinnvoll, dass man eine Behörde geschaffen hat, die Großbetriebe kontrolliert, weil die Landratsämter hoffnungslos überfordert waren. Ein normaler Landratsamtsmitarbeiter ist zuständig für einige tausend Betriebe. Und da hat man ja bei den vielen Skandalen festgestellt, dass die gar nicht in der Lage sind, die Großbetriebe wirklich intensiv zu kontrollieren.“

„Wir fordern, dass die KBLV auf rechtssicherem Boden steht, dass sie auch kontrollieren kann und nicht immer fürchten muss, dass diese Bescheide immer wieder angefochten werden. Und wenn die Staatsregierung nur meint, sie muss an der Verordnung nur ein bissl was ändern und am Gesetz nichts ändern will, dann ist die Befürchtung, dass es weitere Klagen geben wird, dass weitere Betriebe gegen diese Bescheide klagen werden und dann ist es ein Fass ohne Boden.“