Bayern - pm (17.04.2020) Die Landtags-Grünen fordern, die Kommunen bei den Auswirkungen des Corona-Virus zu unterstützen. "Wie alle Kommunen in Niederbayern erwarten auch die Stadt und der Landkreis Landshut dramatische Einbußen, vor allem bei den Einnahmen aus Gewerbesteuern", so Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Einkünfte aus dem ÖPNV oder von Schwimmbädern fallen ebenfalls aus. Die Kosten für die Kommunen aber laufen weiter.
Kommunale Daseinsvorsorge lässt sich nicht einfach runterfahren. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden. In dieser Situation erwägen einige Kommunen bereits Haushaltssperren. Mittelfristig drohen in vielen Kommunen neue Schulden.
Die Landtags-Grünen reichen zum Nachtragshaushalt 2019/20, der am Montag, 20. April 2020, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird, einen Änderungsantrag ein. "Die Kommunen sollen durch einen außerplanmäßigen Zuschuss entlastet werden", erklärt die Abgeordnete.
Aus den 20 Milliarden Euro Hilfsmaßnahmen soll eine Milliarde als Sonder-Schlüsselzuweisung den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. "Orientiert wird sich hier an den konkreten Steuereinbrüchen vom 1. Halbjahr 2019 zum 1. Halbjahr 2020", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen Tim Pargent. Damit wird die Verschuldung auf den Freistaat übertragen, der sich deutlich günstiger refinanzieren kann. "Ein starker Freistaat kann und muss die Kommunen spürbar entlasten", betont Steinberger.
