München/Landshut - pm (05.05.2021) Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes in der 82. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, richtet Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz, die Forderungen der Landtags-Grünen an die Staatsregierung:

"Wenn es um die Entsorgung von Abfall geht, meint die Staatsregierung, sie braucht den Landtag in Zukunft nicht weiter beteiligen, wenn es um den Abfallwirtschaftsplan geht. Aber wir sagen: Wir sind beim Müll erst am Anfang! Die Recyclingquoten sind viel zu gering. Der Landtag muss weiter beteiligt werden, denn es gibt noch viele ungeklärte Probleme. Zum Beispiel wie es mit dem Klärschlamm in Zukunft weitergeht. da darf der Landtag nicht außen vor bleiben!"

"In Gegenden mit hoher Schadstoffbelastung müssen Pläne zur Luftreinhaltung aufgestellt werden. Dafür war bisher die Staatsregierung zuständig. Aber ausgerechnet dort, wo es die meisten Probleme gibt - in den Großstädten - sollen das die Kommunen jetzt selber regeln. Damit zieht sich die Staatsregierung aus der Verantwortung und macht sich einen schlanken Fuß."