Wurde am 26. Sept. neu in den Bundestag gewählt
Berlin - pm (24.11.20221) Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt. "Das Land steht vor großen Herausforderungen. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen.
All das verlangt Veränderungen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, dafür die Weichen zu stellen", sagten die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock und Robert Habeck heute in Berlin.
"Als großes Industrieland können wir auf dieser Grundlage die Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energie forcieren, die Industrie umbauen und uns damit endlich auf den 1,5-Grad-Pfad begeben. Wir tun dies in einem Staat, der investiert und handlungsfähig ist, der das Leben der Menschen erleichtert und Freiraum für Innovationen schafft", betonten Baerbock und Habeck. Sie erklärten weiter: "Wir gießen damit ein solides Fundament für vier Jahre Regierungsarbeit. Wenn wir das, was vereinbart ist, in dieser Legislaturperiode aufs Gleis setzen, wird sich in diesem Land wirklich etwas bewegen - vom Klimaschutz über einen modernen Staat bis hin zu mehr Gerechtigkeit, einer Gesellschaftspolitik, die der vielfältigen Wirklichkeit Rechnung trägt und einer aktiven, wertebasierten Außenpolitik."
Dazu ergänzt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn: "Mit diesem Koalitionsvertrag haben Grüne, SPD und FDP ein Programm für einen echten Aufbruch im ländlichen Raum vorgelegt. Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in Städten und dem ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie müssen gleichwertig sein. Zu guten Lebensbedingungen gehören schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote genauso wie die Unterstützung für Kultur im ländlichen Raum. Mit den getroffenen Koalitionsvereinbarungen setzten wir den nötigen Rahmen damit Kommunen die Entwicklung des ländlichen Raums vorantreiben können. Mit dem Landwirtschaftsministerium wird zudem eine Schlüsselstelle zur Gestaltung des ländlichen Raumes in grüner Hand sein. Zusammen mit den Ministerien für Wirtschaft und Klima sowie dem Umweltministerium schaffen wir so die Grundlagen zur Bekämpfung der zwei großen ökologischen Krisen unserer Zeit, der drohenden Klimakatastrophe und dem Artensterben."
Auch bei den Themen Vielfalt und Förderung der Demokratie zeigt sich Marlene Schönberger zufrieden: "Der Koalitionsvertrag macht klar, dass Vielfalt unsere Gesellschaft stärkt. Die Gleichstellung der Geschlechter bringen wir voran indem wir für gleiche Bezahlung sorgen, Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksam bekämpfen und das diskriminierende Transsexuellengesetz in ein Selbstbestimmungsgesetz umwandeln. Ebenso freut es mich, dass wir einen nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeiten werden. Wir stellen uns Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegen und stärken unsere wehrhafte Demokratie durch ein Demokratiefördergesetz. Wir verstehen uns als modernes Einwanderungsland der Vielen und werden daher ein zeitgemäßes und liberales Staatsangehörigkeitsrecht schaffen und Einbürgerungen erleichtern. Die Koalitionsparteien werden legale Fluchtwege schaffen und sich für staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen."
