Die CSU soll die 10-H-Regelung kippen.
Bayern - pm (13.01.2022) Die bayerische ÖDP fordert die CSU auf, die Windkraft-Ausbaupläne der neuen Ampel-Koalition „im Bundesrat nicht destruktiv zu begleiten“. Auch ein Volksbegehren gegen die Windkraft-Blockade betrachtet ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek als „nicht mehr ausgeschlossen“. „Es ist zu spüren, dass eine landesweite Behinderung der Windenergie nicht die Zustimmung der Bevölkerung findet.
Da nun auch vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und die bayerische Wirtschaft die Abschaffung der 10-H-Regelung fordern, sehen wir für eine direktdemokratische Initiative einen noch nie da gewesenen gesellschaftlichen Rückhalt“, sagt Mrasek.
ÖDP-intern sei das Vorhaben zwar noch nicht diskutiert. Bei einer weiteren CSU-Blockade der Windkraft könnte die Debatte über die Bildung eines Volksbegehren-Bündnisses nach Ansicht des ÖDP-Chefs „jedoch bald Fahrt aufnehmen“.
Die ÖDP Bayern begrüßt, „dass die neue Koalition die Absicht hat, den Ausbau der Windkraft durch Bundesgesetzgebung auch in Bayern durchzusetzen“. „Fatal wäre es, wenn die CSU nun auf stur schaltet und örtliche Windkraftgegner in ihrem Protest anfeuert. Ministerpräsident Söder ist jetzt gefordert, einen neuen Kurs vorzugeben“, sagt Mrasek.
