Der von Bauminister Bernreiter favorisierte Ausbau von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern durch private Investoren ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker „ein jämmerliches Eingeständnis der eigenen Untätigkeit“.

„Minister Bernreiter denkt nicht daran, beim Straßenbau zu sparen. Er will massiv im ländlichen Raum in Straßen investieren, um bei AfD-Wählern zu punkten. Aber wenn es um Photovoltaik auf staatlichen Dächern geht, empfiehlt der Minister das Warten auf privates Kapital“, kritisiert Becker.

„Der Gipfel ist, dass Bernreiter erklärt, der Bund sei gefordert, weil man private Investoren nur durch eine bessere Solarstromvergütung gewinnt. Glaubt der Herr Minister tatsächlich, dass die Menschen vergessen haben, wer zwischen 2005 und 2021 die Energiewende durch ruckartige Senkung der Einspeisevergütung behindert hat. Die CSU war und ist der Bremser. Sie hat unser Land in die Abhängigkeit von Despoten geführt“, kritisiert Becker. Bayern brauche „ein Anti-Bernreiter-Programm“.