Berlin - pm (20.10.2022) Die Ampelkoalition hat in dieser Woche völlig überraschend einen sofortigen Förderstopp für das Gigabitförderprogramm verkündet. Dies bestätigt der für den Bereich ,Digitale Infrastruktur' zuständige Haushaltspolitiker Florian Oßner (CSU). Bei der gestrigen Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages konfrontierte Oßner Bundesminister Volker Wissing (FDP) direkt auf diese Schreckensmeldung für viele Kommunen in Bayern.
Wissing begründete seine Entscheidung mit dem ausgeschöpften Fördertopf. "Dies ist ein fataler Fehler und nach dem Kfw-Förderstopp ein abermaliger großer Vertrauensbruch für alle Bürgermeister, Gemeinderäte sowie Internetnutzer, die sich fest darauf verlassen haben", kritisierte Oßner. Die Förderung des schnellen Internets ist vor allem für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekommunikationsunternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt.
"Mit diesem Vorgehen hat der Bund den Ausbauplänen in Bayern vollständig den Boden entzogen. Die Auswirkungen dieses Förderstopps auf alle laufenden Verfahren sind völlig unklar", so Oßner weiter. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich nach allen Kräften dafür einsetzen, dass eine schnelle Anschlussfinanzierung gefunden wird", hält Oßner fest. "200 Milliarden Euro Schulden über Nacht aufzunehmen und keinen Cent mehr zu haben für schnelles Internet, ist ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", kritisierte der CSU-Politiker. "Zumal das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Jahren hohe Milliardensummen als Ausgabereste vor sich herschiebt", so Oßner abschließend.
