Erding - pm (12.06.2023) Der Landtagskandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Landshut, Hubert Aiwanger, hat am vergangenen Samstag eine Demo gegen das Heizungsgesetz in Erding zum Anlass genommen, in fast schon demagogischer Weise die Menschen gegen den politischen Gegner, insbesondere die Grünen, aufzustacheln. Den Grünen im Landkreis Landshut ist klar, dass der Entwurf dieses Gesetzes außerordentlich kontrovers diskutiert wird.

Die politische Auseinandersetzung darüber erfolgt mit harten Bandagen und zuweilen auch nicht immer mit der gebotenen Faktentreue, gerade von Seiten Aiwangers. Aber die Landkreis-Grünen sind darüber entsetzt, welchen Ton der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger auf der besagten Kundgebung anschlug, bei der er den Menschen empfahl, „sich die Demokratie wiederzuholen“ – das ist die Sprache von Demokratieverächtern wie Trump.

Die Landkreis-Grünen appellieren an die Freien Wähler, den Wahlkampf im Landshuter Stimmkreis 204 nicht zu einer Schlammschlacht werden zu lassen, sondern – bei aller Streitlust – sachlich und wertschätzend zu führen. Zumal Hubert Aiwanger als bayrischer Wirtschaftsminister sicherlich Vorschläge für die Energiewende zu machen hätte, auf die wir gespannt sind. Schließlich hat die Bayrische Staatsregierung in ihrem aktuellen Klimaschutzgesetz beschlossen, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen – also fünf Jahre früher als der Bund.