Bayern - pm (18.01.2024) Die Grüne Jugend verurteilt den “Masterplan” der Staatsregierung für eine “echte Migrationswende”. Eva Konen, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern sagt dazu: “Der sogenannte Masterplan Migration der Landesregierung hat seinen Namen nicht verdient. Wir schlagen stattdessen den Titel “populistischer Masterplan für Unmenschlichkeit” vor.
Die Inhalte des sogenannten Masterplans verurteilen wir zutiefst, sie strotzen vor populistischen und rassistischen Forderungen, die bestehende Probleme nicht lösen! Die Forderung eines Abbaus des Bürgergelds für Ukrainer*innen ist rassistischer Populismus. Söder bedient damit das rassistische Narrativ von Kriegsgeflüchteten als faule Bürgergeldbezieher. Seine Argumentationen stellen Geflüchtete als kriminell und gewalttätig dar. Allgemein sind soziale Kürzungen in Zeiten wie diesen Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Innenminister Herrmann tritt mit seinen Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und nach Pushbacks Menschenrechte mit Füßen. Söder und Herrmann und mit ihnen die gesamte Staatsregierung zündelt mit diesen menschenfeindlichen Forderungen. Das ist schäbig und einer demokratischen Partei unwürdig”
Katharina Sparrer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern ergänzt: “Mit der Ankündigung einer Prüfung von Rückführungen von Syrer*innen übernimmt Ministerpräsident Söder Positionen der AfD, die gleichlautende Forderungen in der Vergangenheit bereits im Bundestag einbrachte. Gleichzeitig feiert sich der “Remigrationspolitischer Sprecher” der AfD nach der Pressekonferenz von Söder und Herrmann dafür, dass Söder und die Staatsregierung die Vorschläge aus dem AfD-Wahlprogramm 1 zu 1 übernommen habe. Ministerpräsident Söders Verhalten ist schäbig und es ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig, extrem rechte Positionen zu übernehmen. Das Handeln der Staatregierung ist entsetzlich! Dieser Vorstoß ist ein Schulterschluss mit Kräften rechts der CSU! Die Pläne von Söder und Herrmann sind Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten und der AfD! Der Vorstoß ist als Fischen im rechten Spektrum zu verstehen. Doch AfD-Wähler bekommt man nicht zurück, indem man lauter populistisch schreit als die AfD selbst. Mit der Kopie rechter Forderungen bekämpft man die hohen Umfragewerte der AfD nicht – im Gegenteil: Man stärkt die AfD! Markus Söder verrechnet sich und macht politisch seinen bisher schwersten Fehler.”
