v. l.:Tagungspräsident Ulrich Lechte, Bezirksvorsitzende Nicole Bauer und Muhanad al Hanak fordern, Deutschland wieder auf Wachstumspfad zu bringen. - Foto: Josef König
Grafenau - pm (18.03.2024) Die niederbayerische FDP setzt sich mit einem wachstumsfördernden Konzept für das ökonomische Wiedererstarken Deutschlands ein. „Diese Reformvorschläge sollen die soziale Gerechtigkeit stärken, die öffentliche Verwaltung optimieren und die Privatwirtschaft deregulieren“, sagte Niederbayerns FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (Velden) am Sonntag (17.03.2024) vor rund 25 Delegierten im Kulturpavillon Bäreal Grafenau.
In ihrer Begrüßung der Delegierten ging Nicole Bauer auf die Bedeutung der Ökonomie für die Deutschland ein. Mit Rückblick auf den früheren Bundeskanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft sagte sie: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
Mit einem Konzept zur „Überwindung der Wachstumsschwäche“ wollen Nicole Bauer, der stellvertretende Bezirksvorsitzende Phil Achter (Bad Birnbach) und der Rottaler Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner (Pfarrkirchen) die derzeitige ökonomische Flaute mit zielgerichteten Maßnahmen bekämpfen. Mit dem Ansatz, Bürgergeld an gemeinsame Arbeit zu knüpfen, soll die soziale Integration gefördert werden und das Engagement für gemeinnützige Projekte gestärkt werden. Alleinerziehende sowie kranke Menschen sollen aus der Pflicht zur Arbeit herausgenommen werden.
Eine Reihe von Maßnahmen soll die Wirtschaft entlasten und Arbeitsplätze schaffen. Die niederbayerischen Liberalen denken etwa an die Abschaffung der Bonpflicht, die Aufhebung der Kassensicherheitsverordnung und die Aussetzung der Pflicht zur E-Rechnung. „Diese administrativen Lasten können für Unternehmen bedeutend reduziert werden“, fordert Nick Kellndorfer in seiner Antragsbegründung.
Zusätzliche Beamtenstellen sollen nach dem Konzept nicht mehr bewilligt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Verwaltung weiter aufgebläht werde. Die niederbayerischen Liberalen halten eine umfassende Föderalismus-Reform für unabdingbar, um etwa Doppelstrukturen in der Informationstechnik (IT) zu vermeiden und den Bund für zukünftige Krisen besser aufzustellen.
Stoffstrombilanz aus Düngegesetz streichen
Die Liberalen wollen der Landwirtschaft nach der Streichung des Agrardiesels mit einem Entlastungsprogramm entgegenkommen. Deshalb fordert die niederbayerische FDP, die Stoffstrombilanz aus dem Düngegesetz zu streichen. Diese Dokumentationspflicht lässt sich laut Nicole Bauer unmittelbar ohne Verwaltungsaufwand oder Konflikt mit EU-Recht abschaffen. In der Stoffstrombilanz (Zufuhr und Abfuhr) müssen Bauern die Nährstoffeffizienz der landwirtschaftlichen Produktion ausweisen. „Die Düngeverordnung ist dringend reformbedürftig, weil viele niederbayerische Bäuerinnen und Bauern unter Generalverdacht gestellt werden und diejenigen bestraft, die ordentlich düngen“, sagt Nicole Bauer.
Tagungspräsident Ulrich Lechte (Regensburg) beleuchtete in seinem Grußwort die außenpolitischen Debatten der vergangenen Woche: Die Uneinigkeit in der Ampelkoalition über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus spiele ausschließlich Putin in die Karten. „Wir müssen endlich an einem Strang ziehen und alles liefern, was möglich“, sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende aus Regensburg. Die EU braucht seiner Ansicht nach mehr Geschlossenheit. Die Forderung von Macron nach Bodentruppen hält Lechte für ein „Verwirrspiel“. Der Beitritt Schwedens zur Nato sei positiv zu bewerten, es verstärke das Bündnis im Norden, so der Außenpolitiker.
