Bayern - pm (10.01.2025) Die bayerische ÖDP kritisiert den Beschluss der Staatsregierung, das Ziel Klimaneutralität 2040 aufzugeben: „Erst kündigt Söder großspurig an, beim Klimaschutz besser und schneller zu sein als der Bund. Und kaum dreht sich der Wind, will er davon nichts mehr wissen. Söder wird auch noch das Ziel Klimaneutralität 2045 abräumen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, damit ein paar AfD-Wähler einzufangen.

Das ist opportunistisch und verantwortungslos“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Die Staatsregierung sei „für die mangelnden Fortschritte selbst verantwortlich“. „Es gibt überhaupt keine wirksame bayerische Klimaschutzpolitik, sondern Totalversagen beim Ausbau der Windkraft und der Netzinfrastruktur. Das führt letztlich dazu, dass ansiedlungswillige Unternehmen norddeutsche Standorte bevorzugen, wo genügend regenerativer Strom verfügbar ist“, erklären die beiden ÖDP-Chefs.