Bayern - pm (02.07.2026) Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Gisela Sengl, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, kommentiert:"Der Druck war groß und die Bundesregierung hat erkannt, dass sie jetzt handeln muss. Für Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen hätten wir uns aber deutlich mehr Entlastung gewünscht.
Dennoch ist es gut, dass Union und SPD sich aufeinander zubewegt haben und einen Kompromiss geschafft haben. Das ist wichtig für unser Land und den Zusammenhalt.
Nur einer bremst und will wie immer die Extrawurst: Markus Söder. Er kämpft für Steuergeldvernichtung wie die Gastrosteuer und trotzdem wird der Schweinsbraten im Wirtshaus immer teurer. Auch die sogenannte Mütterrente bleibt - trotz großer Kosten und kleiner Wirkung für die Frauen, die betroffen sind. All das kostet Milliarden. Markus Söder kostet jeden Einzelnen von uns täglich bares Geld. Wie kaltherzig er ist, zeigt Söder auch bei den Minijobs: Statt sich für gerechte Anstellung einzusetzen, treibt er damit vor allem Frauen in die Altersarmut.
Ein sehr bitterer Beigeschmack bleibt beim Thema Krankschreibung. Merz und Söder unterstellen den Menschen weiterhin, dass sie zu faul sind und die Arbeit schwänzen. Die telefonische Krankschreibung hat die Hausärztinnen und -ärzte enorm entlastet. Sie hat ihnen Zeit verschafft, um die Menschen gut zu versorgen, die eine Behandlung tatsächlich brauchen. Die Bundesregierung schafft hier mehr Bürokratie statt weniger.
Die Modellregionen für autonomes Fahren müssen jetzt sofort in Bayern kommen und der Smartmeter-Rollout muss auch hier in Bayern schneller werden, das erwarten wir jetzt von der Staatsregierung."
