Landshut/Vilsbiburg – pm (16.05.2019) Auch der Schulleiter der Realschule Vilsbiburg, Klaus Herdl, ist dem Beispiel seines Kollegen vom Maristen Gymnasium Furth gefolgt und hat sich entschieden, seine Schüler bei der am 8. Mai 2019 durchgeführten Podiumsdiskussion zur Vorbereitung auf die EU-Wahl vor Vertretern der Opposition zu verschonen. Er wolle sie vor deren inhaltlichen Positionen schützen, das sei seine Aufgabe. Schließlich sei die AfD-Jugendorganisation „tendenziell sehr rechtsextrem“ und werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“. Eine pfiffige Begründung, pädagogisch wertvoll.
Es ist schließlich auch keiner zugegen, der einwenden könnte, es gehe gar nicht um die Jugendorganisation, sondern um die politischen Positionen der Partei, die auf dem Prüfstand stehen. Es ist auch keiner da, der zu hinterfragen wagt, ob das Handeln des Verfassungsschutzes überhaupt gesetzeskonform ist. Dabei wäre diese Frage für einen verantwortlich handelnden Schulleiter durchaus von Belang, denn in den bisher bekanntgemachten Fällen haben die Gerichte den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die AfD als rechtswidrigen Mißbrauch von Regierungsmacht zum Nachteil der Opposition gebrandmarkt.
Nimmt man die Begründung des Schulleiters Herdl probehalber ernst, stößt man unweigerlich auf die Frage, warum er die Jugendorganisationen anderer Parteien von seiner Fürsorge ausspart. Die Antwort: Er hätte dann konsequenterweise auch die SPD von der Veranstaltung ausschließen müssen. Denn die Forderungen des Juso-Vorsitzenden Künert nach Abtreibungen bis kurz vor der Geburt sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar verfassungsfeindlich; nach Gesetzeslage muß daher Künert zwingend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Entsprechendes gilt für seine Forderung, alle BMW-Aktionäre – von denen sicherlich nicht wenige zu den Diskutanten und den Schülereltern gehören - zu enteignen.
Hätte Herdl Zivilcourage gezeigt und die SPD ebenfalls ausgeschlossen, wäre er glaubwürdig. Ihm wäre der gebührende Respekt sicher.
So aber muß er sich den Vorwurf gefallen lassen, mit doppelten Standards zu messen. Der Volksmund nennt so etwas Heuchelei.
Dies scheint inzwischen das Erziehungsziel an vielen Schulen geworden zu sein.
Ps: Selbstverständlich wird auch dieser Vorgang Gegenstand einer Landtagsanfrage und einer Dienstaufsichtsbeschwerde werden.
gez:
Wolfram Schubert, 2. Stellv. Vorsitzender des Kreisverbands Landshut der Alternative für Deutschland
1. Stellv. Bezirksvorsitzender Niederbayern, Mitglied des Landesvorstands
