Landkreis Landshut - pm (17.12.2021) Vor wenigen Jahren noch omnipräsent, scheint das Thema Asyl im Zuge der Corona-Pandemie fast in Vergessenheit geraten zu sein – bis jetzt. Denn die Situation hat sich in den vergangenen Wochen auch in der Region Landshut wieder deutlich zugespitzt. Und das scheint erst der Beginn einer anhaltenden Entwicklung zu sein. Aus diesem Grund hat Landrat Peter Dreier frühzeitig die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 35 Gemeinden des Landkreises Landshut zu einer Videokonferenz zusammengerufen.
Der Landrat informierte gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern an der Regierung von Niederbayern über die aktuellen Entwicklungen im Bereich Flüchtlinge und Asyl.
So berichteten die Regierungs-Mitarbeiter, dass in den vergangenen Monaten die Ankünfte von Asylsuchenden deutlich angestiegen sind. Waren es im Oktober 2016 beispielsweise noch 70 Asylsuchende, die Niederbayern zugewiesen worden sind, sind im November 2021 schon knapp 400 angekommen. Denn neben der bekannten Fluchtroute über die Balkan-Länder nutzen immer mehr Asylsuchende den Weg über Belarus nach Mitteleuropa und Deutschland. Die Flüchtlinge stammen zum Großteil aus Syrien, Afghanistan und Irak.
Der erste Weg führt die Asylsuchenden in die so genannten ANKER-Zentren, in denen die Ankömmlinge zunächst untergebracht, versorgt und untersucht werden. Eigentlich sollten die Flüchtlinge über die gesamte Dauer von ihrer Ankunft über Stellung eines Asylantrags an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zur Überleitung in eine Anschlussunterbringung (bei Anerkennung des Flüchtlingsstatus) oder bis zu einer Rückführung in ihr Heimatland, sollte der Asylantrag nicht anerkannt werden, in einer einzigen Unterkunft bleiben.
Mit der stark zunehmenden Zahl an neu hinzugekommenen Flüchtlingen gerät dieses System an seine Grenzen. Ein weiterer Punkt ist die Unterbringung der afghanischen Ortskräfte und deren Familien, die in weitaus größerer Anzahl untergebracht werden müssen, als aktuell Kapazitäten vorhanden sind. Bei ihnen wird der Flüchtlingsstatus grundsätzlich ohne vorheriges Asylverfahren anerkannt, da sie in Afghanistan die dort stationierten deutschen Hilfskontingente aufgrund ihrer Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten bei deren Tätigkeit in bedeutender Weise unterstützt haben.
Deshalb ist die Anschlussunterbringung wieder mehr gefordert – für diese sind (unter anderem) die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Mit den aktuell gut 630 untergebrachten Flüchtlingen (verteilt auf insgesamt knapp 50 dezentrale Unterkünfte, plus zwei größere Gemeinschaftsunterkünfte in Geisenhausen und Obergangkofen mit knapp 280 Bewohnern), erfüllt der Landkreis Landshut bereits mehr als zwei Drittel seiner Verpflichtungen nach dem Königsteiner Schlüssel, der über die Zuweisung von Asylsuchenden entscheidet. Doch der Bedarf steigt, sodass die offenen Plätze in absehbarer Zeit belegt und wohl auch weitere Unterkünfte eröffnet werden müssen.
Aktuell sind noch knapp 240 freie Plätze in den Asylunterkünften im Landkreis Landshut vorhanden – ein solcher „Puffer“ kann aber erfahrungsgemäß schnell zur Neige gehen, Neuanmietungen brauchen in der Regel auch etwas Vorlaufzeit. Aus diesem Grund appellierte Dreier bereits jetzt an die Gemeinden, sich über passende Immobilien in ihren Gemeinden Gedanken zu machen und so den Landkreis bei der Akquise möglicher neuer Asylunterkünfte zu unterstützen. Unbedingtes Ziel muss es nach den Vorstellungen des Landrats auf jeden Fall sein, die Verteilung fair und in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen, allein schon um eine günstige Ausgangsposition für die Integration der neuen Mitbürger zu schaffen.
Der Landkreis Landshut hat in der Vergangenheit bereits auf das System der dezentralen Unterbringung gesetzt und will es auch weiterhin tun: „Kleinere Unterkünfte haben im Gegensatz zu den großen Gemeinschaftsunterkünften den Vorteil, dass die Menschen viel besser integriert werden können und auch weniger Konfliktpotenzial untereinander entsteht“, erklärt Landrat Peter Dreier. Auch habe sich dies bei positiven Corona-Fällen und den daraus resultierenden, viel kleinteiligeren Quarantäne-Maßnahmen äußerst bewährt.
Dabei brachten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verschiedene Problemstellungen zur Sprache. Denn gerade im Ballungsraum rund um Landshut ist bezahlbarer Wohnraum, unabhängig von der Asylsituation, bereits jetzt Mangelware. Viele ehemalige Asylunterkünfte wurden an die so genannten „Fehlbeleger“ vermietet, also Personen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben – auch wenn sie bereits gut in der Gesellschaft integriert sind. Denn sollten diese Anerkannten keine eigene Bleibe finden, droht Ihnen die Obdachlosigkeit. Dann sind die Gemeinden in der Pflicht, eine entsprechende Unterbringung zu finden.
Ein weiteres Problem: Schon sind die Kapazitäten in den kommunalen Kindertagesstätten, Horten und auch Grundschulen ausgeschöpft, was in erster Linie am Personalmangel in diesen Bereichen liegt. Die Betreuung weiterer Kinder aufgrund der Ansiedlung von Asylsuchenden würde auch dieses System ans Limit treiben.
„Trotz dieser Umstände: Wir müssen frühzeitig die Weichen stellen, um auf die steigenden Zuweisungen reagieren zu können. Deshalb bitten wir bereits jetzt um Unterstützung durch die Gemeinden und auch der Bevölkerung.
Sollten Sie eine passende Liegenschaft zu vermieten haben oder davon wissen, bitte melden Sie sich bei uns“, appelliert Landrat Peter Dreier.
