Die Grünen Kreisräte Michaela Feß und Martin Schachtl
Landkreis Landshut – pm (17.03.2025) Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Haushaltsentwurf des Landshuter Kreistages für das Jahr 2025 ihre Zustimmung verweigert. Grund hierfür ist unter anderem, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage am Bau der Hauswirtschaftsschule festgehalten wird. Die Fraktion der Grünen hatte zusammen mit der ÖDP-Fraktion und der Gruppe Die Linke / Mut einen Dringlichkeitsantrag gestellt, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
„Den Kreistagsmitgliedern wurde eindringlich dargelegt, dass der Landkreis erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Haushalts 2025 habe. Es wurde angekündigt, insbesondere freiwillige Bauvorhaben, die noch nicht begonnen wurden, kritisch zu überprüfen. Die geplante Hauswirtschaftsschule fällt als freiwillige Leistung in diese Kategorie“, erklärt Martin Schachtl Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion.
"Der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln gebietet es, in Zeiten knapper Kassen Prioritäten zu setzen. Die Ausbildung, die Schülerinnen und Schüler in Hauswirtschaftsschulen bekommen, ist ohne Frage wichtig. Dennoch ist es eine Tatsache, dass auch ohne den Bau einer weiteren Haushaltsschule die Ausbildung in der Region rundum gesichert ist. Aus einigen Teilen des Landkreises Landshut ist die Anreise zu bestehende Haushaltsschule sogar kürzer als zum geplanten Standort. Auch Ausbildungsplätze sind genügend vorhanden“, ergänzt Michaela Feß, Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion.
„Die Realisierung eines 5-Millionen-Euro-Projekts mit begrenztem gesellschaftlichem Nutzen steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Haushaltsführung. Der vorliegende Haushaltsentwurf geht nicht verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln um und setzt falsche Akzente. Daher können wir als Fraktion diesem Entwurf nicht zustimmen", bekräftigen Schachtl und Feß die Position der Grünen-Kreistagsfraktion
