Berlin - pm (30.04.2025) Zum Internationalen Tag der Arbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Zum diesjährigen Tag der Arbeit gibt es wenig zu feiern. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Armutszeugnis für Arbeitnehmer*innen. Besonders bei den Themen Tarifbindung und Mitbestimmung wird die Chance auf Fortschritt vertan.“
„Die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetzes ist ein wichtiges Signal, doch die geplante Umsetzung bleibt unkonkret und halbherzig. Die öffentliche Vergabe muss an soziale Kriterien gebunden sein. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dass es öffentliche Gelder nur dann gibt, wenn gewisse Arbeitsstandards eingehalten werden – dazu gehören Tariflöhne. Dabei hat die Tarifbindung in Deutschland einen historischen Tiefstand erreicht. Für faire Löhne muss die Tarifflucht entschlossen bekämpft werden! Absichtserklärungen reichen nicht aus. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung verbindliche Kontrollen und eine konsequente Vergabepolitik, statt eine Aufweichung von Nachweispflichten und Kontrollen“, betont Schönberger, die im DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau sitzt.
„Tarifverträge müssen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können – das wäre ein echter Hebel gegen Lohndumping. Ebenso muss die Vergabe staatlicher Fördergelder an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden. Stattdessen schiebt die neue Koalition die Verantwortung auf die Sozialpartner und duckt sich weg“, erklärt Schönberger weiter.
Gerade in Niederbayern sei auch der weiterhin gravierende Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ein großes Problem, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter: „Im vergangenen Jahr lag der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei 16 % und die niederbayerischen Landkreise sind traurige Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Frauen in Dingolfing-Landau verdienen im Durchschnitt 40,3 % weniger als Männer. Der Landkreis ist damit das Schlusslicht in Deutschland, nirgendwo sonst war die Lohnlücke so groß. Das liegt nicht nur an Teilzeit oder sogenannten ’Frauenberufen’.”
„Frauen verdienten 2024 auch bei vergleichbarer Qualifikation, in vergleichbaren Berufen und bei gleicher Stundenanzahl – hier spricht man von bereinigten Zahlen – in Deutschland 6 % weniger als Männer. “In Bayern waren es 7 %, im niederbayerischen Freyung-Grafenau 2022 sogar ganze 26,6 %”, erklärt Schönberger. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist kein `Nice to Have`, sondern ein Recht!” Schönberger fordere deshalb unter anderem ein Entgelttransparenz sowie flächendeckender Kita-Ausbau. Auch für dieses Thema gehen wir in Niederbayern am 1. Mai auf die Straße“, so Schönberger.
