Landshut (13.05.2016) - Die Vollversammlung der 44 Stadträte befasste sich heute, Freitagnachmitag, im Rathaus ausführlich mit den Zuständen rund um die sogenannte "Drachenburg", den Wohnblock Luitpoldstraße 32. Dort soll es zu organisiertem Missbrauch von Sozialsleistungen (Hartz IV und Wohngeld) gekommen sein.
Es gab dazu viele Berichte. Sogar die "Süddeutsche" widmete der "Drachenburg" die letzten drei Wochen zweimal jeweils fast eine ganze Seite. Die Stadt hat die Verhältnisse in der Drachenburg intensiv durch das Rechnungsprüdungsamt (Zimmermann) prüfen lassen. Es wurde nichts gefunden, was zu Beanstandungen Anlass geben würde. Auch der Leiter der Job-Agentur, Andreas Staible, konnte von keinen Auffälligkeiten berichten. Ähnlich das Fazit von Rechtsdirektor Harald Hohn: Kein Missbrauch von Sozialleistungen. Auch nicht bei den wenigen Familien, die dort Wohngeld beziehen. Alles regelkonform.
Also stimmte der Stadtrat mit 32:10 Stimmen gegen die Einsetzung einer Untersuchungskommission, wie von Fraktionen des Stadtrats per Anträge gefordert. Die Verwaltung wird jedoch von sich aus in der zweiten Jahreshälfte eneut berichten. Freilich bleiben die misslichen räumlichen Verhältnisse in der "Drachenburg" ( zu hohe Mieten usw.) wohl ein Tatbestand. Doch dafür ist die Stadt nicht zuständig. /hs
