Mit einem Antrag auf fachaufsichtliche Prüfung wenden sich die Stadträtinnen Hedwig Borgmann (Die Grünen) und Elke März-Granda (ÖDP) an die Regierung von Niederbayern. Überprüft werden soll die Ablehnung des Plenums vom 23.9.2015 ein Verfahren zu Unterschutzstellung des Salzdorfer Tals einzuleiten.
Nach Auffassung der Regierung von Niederbayern und des Verwaltungsgerichtes Regensburg handelt der Stadtrat bei dieser Entscheidung nicht im eigenen Wirkungskreis. Legt man diese Rechtsauffassung zugrunde, so ist der Stadtrat für die Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Ausweisung eines LSG zwar zuständig, nach der Logik des Urteils handelt er aber nicht im Rahmen seiner eigenen Planungshoheit. Vielmehr verfügt er dabei nur über die Entscheidungskompetenz, die eine Fachbehörde in Ausübung des ihr übertragenen Wirkungskreises hat. Das bedeutet, er muss nach den Kriterien über die Ausweisung eines LSG entscheiden, die die dafür maßgeblichen Bestimmungen vorsehen.
„Nun steht die Entscheidung des Stadtrates aber im eklatanten Widerspruch zu den Äußerungen der unteren Naturschutzbehörde, die in einem Gutachten vom Juni 2014 die Schutzwürdigkeit und die Schutzbedürfigkeit des Salzdorfer Tals eindeutig feststellt. Ferner stellte das Gutachten fest, dass zur Erhaltung des Landschaftsbildes einer strukturreichen bäuerlichen Kulturlandschaft das geplante Landschaftsschutzgebiet Salzdorfer Tal das am besten geeignete und rechtlich dafür vorgesehene Sicherungsinstrument ist“, erläutert Stadträtin Hedwig Borgmann. „Wir halten daher eine fachaufsichtliche Überprüfung durch die Mittelbehörde für notwendig“ ergänzt März-Granda. Von besonderer kulturhistorischer Bedeutung ist die Wallfahrtskirche Maria Bründl, die gemeinsam mit der unmittelbaren Umgebung als unverwechselbares Erkennungsmerkmal die bäuerliche Kulturlandschaft prägt. „Berücksichtigt man die Ziele eines Landschaftsschutzgebietes und das Gutachten der unteren Naturschutzbehörde, so erscheint eine Beanstandung der Stadtratsentscheidung hinsichtlich des Umgriffs der Kapelle Maria Bründl als wahrscheinlich,“ so März-Granda.
