Jetzt preschen die Stadträte der Jungen Liste bzw. der Büger für Landshut mit Dr. Thomas Haslinger als Fraktionschef vor und beantragen vom Stadtrat eine Resolution zur Flüchtlingsproblematik: Der Antrag anden Stadtrat lautet wie folgt:
Der Stadtrat der Stadt Landshut möge eine Resolution mit folgendem Wortlaut verabschieden:
„Der Oberbürgermeister und der Stadtrat der Stadt Landshut fordern die Bayerische Staatsregierung auf, alle ankommenden Flüchtlinge für eine begrenzte Zeit unmittelbar an die anderen Bundesländer zu überstellen. Gleichzeitig wird die Staatsregierung darum gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, den Zustrom an Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu kontingentieren bzw. zu stoppen. Bund und Länder werden angehalten, Ausweisungen von abschlägig beantworteten Asylbewerbern möglichst human, konsequent und schnell umzusetzen.“
Begründung:
Die Flüchtlingszahlen in Deutschland und insbesondere in Bayern haben ein Maß erreicht, dass die Grenzen des Leistbaren übersteigt. Wir bekennen uns klar zum Grundrecht auf Asyl, aber wenige Länder in Europa können die ankommenden Flüchtlingsmassen alleine nicht bewältigen.
Durch den erwarteten Zuzug vieler Familienangehöriger wird die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen, auch für das Jahr 2016 ist keine signifikante Veränderung der Lage in Sicht. Wir sind mit Zuwanderung aus Ländern konfrontiert, deren Bürger mit großer Mehrheit mit unserem Kulturkreis so gut wie keine Berührungspunkte haben, was die Integration zusätzlich erschwert. Viele Menschen kommen auch nicht wegen politischer oder religiöser Verfolgung zu uns, sondern aus wirtschaftlichen Gründen.
Das mag legitim sein, legal ist es nicht. Bereits jetzt sind erste finanzielle und gesellschaftliche Belastungen spürbar, die eine gewisse Unruhe in der Bevölkerung auslösen.
Deutschland ist ein weltoffenes und hilfsbereites Land. Damit das so bleibt, muss die Zuwanderung kontingentiert werden. Priorität hat die Integration von wirklichen Bürgerkriegsflüchtlingen und der Menschen, die sich bereits bei uns befinden.
gez.
Dr. Thomas Haslinger
Karina Habereder
Bernd O. Friedrich
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JL-BFL Antrag 14 - 08.10.2015 Antrag Asyl.doc
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