Nachdem im Sommer berichtet wurde, dass im Zwischenlager Niederaichbach auswärtiger Atommüll gelagert werden soll, hat sich der Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger erneut beim Umweltministerium erkundigt, ob sich die Pläne bezüglich des Standorts Landshut bereits konkretisiert hätten. In der Antwort erklärt das Ministerium:
"Man werde sich um eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Ländern und Standortgemeinden bemühen.". Weiterhin schreibt das Ministerium, dass die gemeinsame Verantwortung im Zusammenhang mit weiteren energiepolitischen Entscheidungen fair geteilt werden müsse. „Allein unter dem Aspekt der ‚Fairness‘ und ‚weiterer energiepolitischer Entscheidungen‘ darf Niederaichbach für weiteren Atommüll nicht infrage kommen. Hier stehen bereits ein Atom-Zwischenlager und zwei Atomkraftwerke, wovon eines noch läuft. Außerdem soll laut Plänen der Staatsregierung die Stromtrasse ‚Südostpassage‘ hier enden. Von einer fairen Aufteilung kann also hier keine Rede mehr sein. Landshut darf nicht weiter belastet werden, weder mit weiterem Atommüll noch mit einer Stromtrasse, die wir für die Region gar nicht brauchen, da ja die bestehende Stromleitung nach Österreich von 220 kV auf 380 kV verstärkt wird“, stellt Hubert Aiwanger fest.
Laut Umweltministerium sei es ein zentrales Ziel, alle Abfälle aus den Standortzwischenlagern baldmöglichst in ein Bundesendlager zu bringen, und dass sich die Standorte nicht zu Landzeitzwischenlagern entwickeln. „Die Endlagerfrage ist aber weiterhin völlig unbeantwortet. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis wir den Atommüll aus Landshut loswerden“, erklärt Aiwanger. Abschließend gehe die Bayerische Staatsregierung davon aus, „dass ein Gespräch von Staatsregierung und Bund mit örtlichen Mandatsträgern stattfinden wird“. Dazu sagt Aiwanger: „Es reicht nicht aus, von einem solchen Gespräch auszugehen. Dieses Gespräch muss schnellstmöglich stattfinden, um nicht erneut von den Ereignissen überrollt zu werden. Im Sommer haben wir aus den Medien erfahren müssen, dass zusätzlicher Atommüll in Landshut gelagert werden soll. Ein solches Chaos darf sich nicht wiederholen!“
