Städte und Gemeinden müssen auch in der Flüchtlingskrise handlungsfähig bleiben. Das ist der Kernpunkt der Diskussion bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Landshut mit dem bayerischen Gemeindetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl und dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Pfeffenhausen.
Brandl und Oßner betonten, dass die schwierige Situation vorrangig im Rahmen der bewährten Zuständigkeiten zwischen Freistaat und Kommunen bewältigt werden solle. Eine direkte Zwangszuweisung von Asylbewerbern an einzelne Gemeinden sehen beide kritisch. Außerdem brauche es eine faire Kostenerstattung für die Millionen-Ausgaben der Kommunen für die Betreuung der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
„Die Flüchtlingskrise wird unser Land verändern“, sagte KPV-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterin Luise Hausberger in ihrer Begrüßung. Die Zuwanderung stelle die Bundesrepublik, den Freistaat Bayern sowie die Städte und Gemeinden vor schwierige Aufgaben, die nur durch die Zusammenarbeit aller staatlichen und kommunalen Ebenen sowie den Ehrenamtlichen zu schaffen seien. „Die Unterbringung der Asylbewerber in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften der Landkreise und Städte ist gut geregelt“, sagte Brandl. Die Mehrheit der Kommunen zeige sich solidarisch und stelle Wohnmöglichkeiten für Asylbewerber bereit. Darum halte er die geplante Zwangszuweisung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. „Wir brauchen das nicht, nur weil sich vereinzelt Gemeinden vielleicht wegducken.“
Kommunen sind solidarisch
Dringend notwendig sei stattdessen eine ragfähige finanzielle Lösung für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, sagte Brandl. Die Landratsämter stockten derzeit das Personal in den Jugendämtern massiv auf und der Bezirk müsse die Betreuung Tausender Kinder und Jugendlicher vorfinanzieren. „Das hat Auswirkungen auf die Bezirks- und Kreisumlagen, über welche die Kosten an die Kommunen weitergereicht werden.“
Oßner stimmte Brandl zu, dass die Kommunen durch die Flüchtlingskrise und die künftige Mammutaufgabe Integration vor enormen Herausforderungen stehen. „Darum sollten die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern ihren Handlungsspielraum nicht automatisch aufgeben müssen, sondern selbst über die Weiterentwicklung ihrer Kommune entscheiden können.“ Die „herausragenden Leistungen“ der Kommunen in den vergangenen Monaten lobte Oßner ausdrücklich.
Neben der bereits vom Bund beschlossenen umfangreichen finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen sei nun ein umfassendes Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau nötig, welcher aber nicht nur für anerkannte Migranten sondern auch für sozial schwache Deutsche greift. Dafür setze sich die CSU im Bundestag mit Nachdruck ein.
MdL Oßner fordert Obergrenzen
„Vor allem aber fordern wir, dass Deutschland klare Signale an die anderen Mitgliedsstaaten der EU sendet und deren Hilfe einfordert“, konstatierte Oßner. Die Flüchtlingskrise könne nicht nur von wenigen Ländern gestemmt werden, sondern gehe ganz Europa an. „Die CSU nimmt unsere Nachbarn in die Pflicht sowie die Ängste vor Ort ernst. Darum müssen Obergrenzen der Flüchtlingszahlen auch in Form von europäischen Kontingenten unbedingt beschlossen werden. Weder die Region Landshut noch Niederbayern insgesamt können diese Situation allein lösen“, so Oßner.
Im Bild CSU-Ortsvorsitzender Florian Hölzl, CSU-Kreisvorsitzender MdB Florian Oßner, stellvertretende KPV-Kreisvorsitzende Katharina Rottenwallner, KPV-Kreisvorsitzende Luise Hausberger, Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister Karl Scharf und Kreisrat Siegfried Ziegler (von links) diskutierten die Auswirkungen der Flüchtlingskrise für die kommunale Familie.
