Was hat Peter Dreier (49) langfristig vor? Will er gar Spitzenkandidat für Aiwangers Freie Wähler bei der Bundestagswahl 2017 werden? - hs
Der Landrat des Landkreises Landshut, Peter Dreier (Freie Wähler), hat am Freitag (15. Januar) im Gespräch mit vielen regionalen, überregionalen und internationalen Medien eine positive Bilanz der Aktion am Donnerstag in Berlin gezogen: Er hoffe, dass gerade in der „großen Politik“, aus der ihm im Gegensatz zu der Bevölkerung verschiedentlich Kritik entgegenschlägt, ein Umdenken und ein Umlenken hin zu koordiniertem und kontrollierten Vorgängen in Bewegung gesetzt wird.
29 der 31 Flüchtlinge, die in einem Bus nach Berlin gefahren waren, werden heute im Laufe des Nachmittags wieder in die Flüchtlingsunterkünfte gebracht, in denen sie auch bisher untergebracht waren. In insgesamt vielen hundert E-Mails und Anrufen haben Bürger, aber auch sehr viele Kommunalpolitiker Respekt, Anerkennung und Zustimmung zu der Aktion Landrat Dreiers bekundet. Von den 31 anerkannten Flüchtlingen, die am gestrigen Donnerstag nach Berlin gefahren sind, hat sich einer entschieden, in Berlin zu bleiben, ein anderer hat sich auf den Weg nach Bremen gemacht.
Die Flüchtlinge sind, wie eine sie begleitende Mitarbeiterin des Landratsamts Landshut erläutert, enttäuscht darüber, dass sich ihnen in Berlin weder die Perspektiven eröffnet haben, die sie sich erhofft hatten, noch eine Unterkunft angeboten worden ist, die an den Standard der dezentralen Unterkünfte im Landkreis Landshut heranreichen. Wie ihnen von Seiten des Landratsamts zugesichert worden war, sind sie nach einer Übernachtung in einer Pension in der Nähe von Berlin, daher auch wieder per Bus in den Landkreis Landshut zurückgebracht worden.
Als anerkannte Flüchtlinge sind sie in den Flüchtlingsunterkünften sogenannte „Fehlbeleger“: Sie müssten sich eigentlich eine eigene Unterkunft suchen oder sich als Obdachlose bei der jeweiligen Gemeinde melden. Als „Fehlbeleger“ fallen sie aus der offiziellen Statistik über Asylbewerber heraus – einer der organisatorischen, rechtlichen und tatsächlichen Missstände, auf die mit der Aktion hingewiesen worden ist. Landrat Dreier ist unterdessen verschiedentlich der Vorwurf gemacht worden, der habe die Flüchtlinge für eine politische Aktion instrumentalisiert. „Das ist nicht der Fall“, betont Dreier. Um dies zu verdeutlichen, aber auch auf ausdrücklichen Wunsch der anerkannten Flüchtlinge, sind sie direkt in ihre Unterkünfte gefahren worden:
Flüchtlinge hatten die Besorgnis geäußert, bei einer Rückkunft an einem zentralen Sammelplatz wie bei der Abfahrt erneut von Fernsehteams gefilmt zu werden. Wie Landrat Peter Dreier auf eine Reihe von Anfragen zudem erneut deutlich gemacht hat, werden die Kosten der Aktion nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt, weder aus Mitteln des Landkreises Landshut noch des Freistaats Bayern, sondern durch Privatleute.
