Landshut (3.05.2016) - Das Treffen des Landshuter Bündnis „Stopp TTIP“ am Montagabend im Gasthaus Krenkl beherrschte vor allem ein Thema: die 240 Seiten geheimer Verhandlungsprotokolle über das Freihandelsabkommen TTIP, die am Wochenende in die Presse gelangt sind.
„Unsere Verbraucherschutzstandards in Europa sind also wirklich in Gefahr, obwohl die Befürworter des Abkommens gerne behaupten, diese würden nie und nimmer angetastet“, sagt die Sprecherin des Bündnis, Michèle Forstmeier. „Es wird deutlich, wie sehr die USA auf die Zulassung von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln in Europa drängen.“ Nur dann wäre sie zu Zugeständnissen bei Zöllen für Autos etc. bereit. „Dabei wollen sie, dass solche Produkte nicht deklariert werden müssen – den Schaden hätten dann die Verbraucher und die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa“.
Co-Sprecher Frank Steinberger weist auf eine andere Lebenslüge der TTIP-Befürworter hin, die durch die Papiere offenbar wurde. „Die Absicherung von Investoren spielt eine wichtige Rolle in dem Abkommen und soll durch private Schiedsgerichte gewährleistet werden. Dadurch hätten Unternehmen ein Exklusiv-Klagerecht gegen Staaten und demokratische Entscheidungen, wenn sie sich dadurch in ihren Profitvorstellungen beeinträchtigt sehen. Das hat viele Bürger auf die Palme gebracht. Seit Monaten wird in Europa damit beschwichtigt, diese Schiedsgerichte werde es nie geben, Konflikte würden durch einen ordentlichen Handelsgerichtshof beigelegt. Aus den Protokollen geht nun eindeutig hervor, dass dies ein reines Wunschdenken der Europäer ist und dass die USA gar nicht daran denken, einen solchen Handelsgerichtshof zu akzeptieren.“
Insgesamt begrüßen die Mitglieder des Landshuter Bündnisses, zu dem Parteien, Natur-, Agrar- und Verbraucherschutzverbände wie auch Gewerkschaften gehören, diese Veröffentlichung. „Damit wird deutlich, dass unsere Befürchtungen und Warnungen zu TTIP auf konkrete Gefahren und Risiken beruhen und keine willkürliche Panikmache sind. Das Bündnis wird weiterhin in Landshut informieren und gegen dieses Abkommen kämpfen.
Im Bild oben: Das Landshuter Bündnis "Stopp TTIP" mit den Sprechern Michèle Forstmeier ( 4. von links ) und Frank Steinberger ( ganz rechts ). Zweite von rechts MdL Rosi Stienberger.
