Landshut (78.06.2016) - Die fünf SPD-Stadträte mit Robert Gewies an der Spitze fordern die Bayerische Staatsregierung in einer Resolution auf, wieder ein Gesetz zur Woihnungsaufsicht, wie es bereits bis 2004 betanden hat, in aktualisierter Form zu verabschieden. Anlass ist nicht zuletzt die Landshuter "Drachenburg" an der Luitpoldstraße mit den dort herrschenden Zuständen.
Die SPD-Stadträte bgründen den Antrag wie folgt:
Ein Ende der Wohnraumknappheit ist nicht in Sicht. Vor rund zwölf Jahren wurde das Wohnungsaufsichtsgesetz abgeschafft. Das jüngste Beispiel in der “Drachenburg” zeigt, dass die bestehenden Instrumentarien nicht ausreichend sind. Das betroffene Klientel besteht unter einer besonderen Schutzbedürftigkeit, da sich diese Menschen aufgrund ihrer Notlage nicht selbst vor solchen prekären Wohnverhältnissen schützen können. Im Artikel 106 steht geschrieben: “Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.” Dafür müssen die Kommunen sorgen, allerdings brauchen wir als Kommune auch die entsprechenden Instrumentarien. Der Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ein Gesetz nicht wegen Einzelfällen in München eingeführt werden kann. Mittlerweile gibt es Beispiele in allen Ballungsräumen, bekannte und sicher noch mehr unbekannte.
Einem solchen Machtmißbrauch von einigen skrupellosen Hauseigentümern, die Menschen in akuten Notsituationen in menschenverachtender Weise ausnutzen, muss Einhalt geboten werden in Form von gesetzlich definierten Mindeststandards.
gez.
Robert Gewies
Dietmar Franzke
Maria Haucke
Anja König
Gerd Steinberger
