Landshut (20.07.2016) Aufgrund aktueller Ereignisse beantragt Stadrätin Elke März-Grande die erneute Behandlung im Stadtrat zur Einstellung eines Bildungskoordinators für Flüchtlinge, der zudem zu hundert Prozent von der Bundesregierung die ersten zwei Jahre finanziert wird. Der Antrag lautet:
Bildungskoordinator für Asylbewerber und Flüchtlinge für die Stadt Landshut - erneute Behandlung im Stadtrat - Aufgrund der aktuellen Situation ist eine erneute Behandlung im kommenden Plenum erforderlich.
Begründung
Am 17.6.16 wurde der Antrag auf einen Bildungskoordinator für die Stadt Landshut im TOP 11 im Plenum behandelt und mit knapper Mehrheit abgelehnt (16:17). Der beiliegende Artikel aus der Landshuter Zeitung vom 12. Juli macht aktuell deutlich, wie wichtig es für die Stadt Landshut ist, dass eine rasche Integration von Flüchtlingen erfolgt. Je eher Flüchtlinge in der Lage sind in Deutsch zu kommunizieren, umso schneller und größer sind ihre Chancen auf eine Arbeitsstelle oder eine eigene Wohnung.
Als Politiker der Stadt Landshut sind wir dafür verantwortlich, soziale Brennpunkte mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Es ist davon auszugehen, dass Unzufriedenheit und zunehmendes Gewaltpotential durch langdauernde Aufenthalte in großen Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre und Perspektive, wie hier in der Siemensstraße, entstehen. Der Leiter der Flüchtlingskoordination, Thomas Link, befürchtet eine Verschlimmerung der Situation. Eine Entschärfung kann nur durch schnellstmögliche Integration, die insbesondere durch eine bessere Bildung der Asylanten gelingen kann.
Sprachförderung und Integrationskurse, Kindergarten- und Schulplätze, Ausbildung und Weiterbildung, Anerkennung von Abschlüssen – Integration durch Bildung ist eine Querschnittsaufgabe und kann nur durch ein gute Koordination gelingen. Deshalb ist die Kernaufgabe der Koordinatorinnen und Koordinatoren, die Vielzahl der kommunalen Bildungsakteure zu vernetzen sowie die Bildungsangebote und Bildungsbedarfe vor Ort aufeinander abzustimmen. Besonders die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen – beispielsweise der lokal aktiven Stiftungen, der Vereine und der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger – sollen ganz gezielt mit eingebunden werden.
Es kann nicht sein, die Migrationspolitik der Bundesregierung einerseits zu kritisieren, aber andererseits deren finanziellen Hilfen für eine schnellere Integration von Flüchtlingen auszuschlagen. In Fall des Bildungskoordinators handelt es sich sogar um eine hundertprozentige Finanzierung durch den Bund für die nächsten beiden Jahre.
gez.
Elke März-Granda
Stadträtin
