/01.09.2016) „Der Staat sollte nicht mehr Steuern erheben als er für seine Aufgaben benötigt“, sagt Marco Altinger, Präsident des BDS Bayern. Die aktuellen Haushaltszahlen schildern jedoch eine andere Situation: Angesichts eines Überschusses von 18,5 Milliarden Euro für das erste Halbjahr 2016 ist dieses Gleichgewicht zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr gegeben.
Zumindest ein Teil dieser Einkünfte sollte für Steuersenkungen verwendet werden, schlägt der Präsident der mitgliederstärksten Vereinigung von Selbständigen in Bayern vor: „Neben der Schuldentilgung sollten die Mehreinnahmen vor allem für Steuersenkungen und nachhaltige Investitionen genutzt werden.“ Interessante Vorschläge für Steuersenkungen wurden vor allem von der Mittelstandsunion veröffentlicht: Eine Senkung des Steuersatzes für mittlere Einkommen und eine Erhöhung des Kinderfreibetrags wären wichtige Impulse für mehr Steuergerechtigkeit. “Diese Pläne sollten jetzt zügig in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden“, so Altinger. Wenn in wenigen Monaten der Wahlkampf beginnt, könnte es bereits zu spät dafür sein.
