(29.11.2016) „70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger zur aktuellen bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen auch hier in Landshut.

Schließlich schreibe die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. „Wir lieben die Verfassung. Und wir schützen sie“, spielt Rosi Steinberger auf das Motto der Grünen Plakataktion an: Wir sind Verfassungsschützerinnen!

„Was 1946 kurz nach dem Schreckensregime der Nazis und den Verwüstungen des 2. Weltkrieges entstand, ist auch heute noch eine wunderbare Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Bayern,“ betont die Abgeordnete. Leider missachte und gefährde die CSU immer wieder die bayerische Verfassung. Dies habe man jüngst bei der völlig verfehlten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen in Bayern erlebt und dies erlebe man nun auch wieder bei der Debatte über das Bayerische Integrationsgesetz. „Hier gibt es eine Reihe von Paragraphen, die aus Expertensicht nicht verfassungskonform sind“, unterstreicht Rosi Steinberger, „wir brauchen keinen ominösen Leitkult, der den Menschen in Bayern von der CSU übergestülpt werden soll. Wir sollten uns einfach an den Werten der Verfassung orientieren.“