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SPD-MdL Müller nach Polizeiaktion bei 75-jährigem: Alle "Reichsbürger" entwaffnen, da Gefahr für alle!

(06.12.2016) Angesichts der heutigen (6.12.) Entwaffnung eines mutmaßlichen Anhängers der Reichsbürger-Bewegung in Neufahrn mahnt die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller eine flächendeckende Überprüfung aller Verdächtigen an: „Es darf nicht sein, dass Menschen, die unseren Staat, unsere Demokratie und unser Recht ablehnen, scharfe Waffen im Schrank haben.

Leider hat die CSU-Staatsregierung dieses Problem über Jahre hinweg verharmlost. Doch Reichsbürger sind nicht einfach nur harmlose Spinner, wie der Fall des im Oktober getöteten Polizisten in Georgensgmünd in Mittelfranken zeigt.“

In der am Dienstag durchsuchten Wohnung des 75-Jährigen in Neufahrn (Landkreis Landshut) wurden von der Polizei elf Gewehre, drei Pistolen und größere Mengen Munition beschlagnahmt. Der Rentner und Jäger steht nach derzeitigen Erkenntnissen der Reichsbürger-Bewegung nahe. Gegen den Mann wird wegen Verdachts des illegalen Waffenbesitzes ermittelt.

Der 75-Jährige hatte beim Landratsamt Landshut Unterlagen nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 beantragt. Außerdem hatte er erklärt, er gehe «jetzt zu den Reichsbürgern». Das Landratsamt hatte daraufhin die waffenrechtliche Eignung und Zuverlässigkeit des Mannes überprüft und beim Verwaltungsgericht Regensburg die Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt.

Bernhard Schindler Wolfgang Bosbach

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